14.1.
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Am 4.10. des vergangenen Jahres fand ein US-Angriff mit sog. „Drohnen“ im pakistanischen Wasiristan statt. Ein deutscher Staatsbürger aus Wuppertal und ein Hamburger nicht-deutscher Staatsangehörigkeit waren unter den zahlreichen Toten. Gegen beide ist wg. des Verdachts der Mitgliedschaft in der „Islamischen Bewegung Usbekistan“ ermittelt worden. 100 Tage nach dem Vorfall hat der deutsche Richter Thomas Schulte-Kellinghaus (Richter am OLG Karlsruhe) Strafanzeige gegen den Präsidenten des BKA, Jörg Ziercke, gestellt. Das BKA soll US-Sicherheitsbehörden Auskünfte über Gefährlichkeit und Reiseziele gegeben und sich somit der „Beihilfe zum Mord“ schuldig gemacht haben. Verdachtsmomente rühren von einer Veranstaltung vor vier Jahren, bei der Schulte-Kellinghaus Zeuge von Ausführungen des BDA-Präsidenten geworden war. Derlei Informationsweitergabe sei den damaligen Aussagen zufolge „generelle Praxis“. Sie helfe US-Diensten „Tötungen aus Sicherheitsgründen“ durchzuführen. Die Angriffe unbemannter Flugkörper im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet offenbaren zweierlei: zum einen wird das Recht zunehmend dahin gebeugt, Gefahren als Taten anzusehen und deren vermeintliche Urheber wie Täter zu behandeln. Zum anderen ist es ein trauriges Indiz dafür, dass der Krieg seit dem Amtsantritt Obamas, mittlerweile mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, nicht sauberer geworden ist.
Quelle: Wolf Schmidt in der taz vom 12.1.
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Berliner Polizeibericht
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Nicht damenhaft verhalten
Mitte, 10.1.
Opfer eines Überfalls wurde gestern Abend eine Jugendliche in Gesundbrunnen. Der 16-Jährigen kamen gegen 20 Uhr 30 drei Mädchen in der Brunnenstraße entgegen, die sie zunächst an den Haaren zogen und dann zu Boden brachten. Anschließend traten sie das Mädchen gegen den Kopf sowie gegen den Oberkörper und versuchten, ihrem Opfer die Handtasche zu entreißen. Als die Überfallene ihre Tasche festhielt, ließen die Angreiferinnen von ihr ab und flüchteten in Richtung eines Einkaufscenters. Die 16-Jährige erlitt bei dem Überfall Prellungen und stellte das Fehlen ihres Handys fest. Sie begab sich selbst in ärztliche Behandlung. Ein Raubkommissariat der Polizeidirektion 3 hat die Ermittlungen übernommen.
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Täter allein gelassen
Friedrichshain-Kreuzberg, 10.1.
Mit einer Registrierkasse flüchtete gestern Nachmittag ein Räuber in Kreuzberg. Der Maskierte betrat kurz vor 17 Uhr einen Spätkauf in der Gneisenaustraße und bedrohte die Angestellte mit einem Messer. Die 40-Jährige rannte Hilfe schreiend aus dem Laden und ließ den Täter allein zurück. Dieser folgte kurz der Frau, kehrte dann aber in das Geschäft zurück und entwendete die Kasse, nachdem er sie nicht hatte öffnen können. Durch die Zossener- und Baerwaldstraße entkam er unerkannt. Ein Raubkommissariat der Polizeidirektion 5 hat die Ermittlungen übernommen.
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Dreimal falsche PIN führte zur Festnahme
Mitte, 10.1.
Kurz nachdem er versucht hatte, mit einer fremden EC-Karte in Mitte einzukaufen, klickten bei einem 32-Jährigen gestern Mittag die Handfesseln. Der Mann hatte zuvor gegen 13 Uhr ein Geschäft in der Georgenstraße betreten und dreimal die falsche Geheimzahl eingegeben. Anschließend verließ er den Laden. Ein Wachschutzmitarbeiter meldete das Beobachtete einer Streife der Bundespolizei, woraufhin die Beamten den 32-Jährigen überprüften. Sie stellten fest, dass die Scheckkarte auf einen anderen Namen ausgestellt war und nahmen ihn fest. Die Ermittlungen wegen Betruges und Verdachts der Fundunterschlagung dauern an.
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Anwohnerin meldet Fahrraddiebstahl
Mitte, 10.1.
Der Aufmerksamkeit einer Anwohnerin ist es zu verdanken, dass gestern Nachmittag ein Mann in Moabit festgenommen werden konnte. Die Frau beobachtete gegen 15 Uhr 30 zwei Männer in der Straße Alt-Moabit, die mehrere Haustüren „abklinkten“. Als die beiden eine offene Tür gefunden hatten, betrat einer von ihnen das Wohnhaus und kam mit einem Fahrrad wieder heraus. Zwischenzeitlich alarmierte Polizisten des Abschnitts 33 nahmen den 16-jährigen Begleiter, der vor dem Gebäude „Schmiere“ gestanden hatte, fest und übergaben ihn der Kriminalpolizei der Direktion 3, während seinem Komplizen mit dem entwendeten Fahrrad die Flucht gelang.
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Tausch mit dem Räuber
Mitte, 8.1.
Weil ein Räuber in der vergangenen Nacht in Wedding auf der Flucht seine Geldbörse verlor, bekam sein Opfer die ihm zuvor entwendete Aktentasche wieder. Gegen 1 Uhr 45 überfiel ein Unbekannter in der Genter Straße einen 55-Jährigen und forderte unter Vorhalt eines Messers die Herausgabe von Bargeld. Als das Opfer dem nicht nachkam, entriss der Täter ihm die mitgeführte Aktentasche und flüchtete in Richtung U-Bahnhof Leopoldplatz. Auf der Flucht verlor er jedoch seine Geldbörse, die der Überfallene aufnahm und dem verdutzten Räuber nun im Tausch gegen seine Aktentasche anbot. Der Kriminelle ließ sich auf den Deal ein. Leider verständigte das Opfer erst anschließend die Polizei, so dass der Kriminelle bereits über alle Berge war als die Beamten wenig später eintrafen. Der 55-Jährige blieb unverletzt. Ein Raubkommissariat ermittelt.
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„Das Hormonpräparat stand in Verdacht, gravierende Missbildungen bei ungeborenen Kindern zu verursachen. Untersuchungen (…) zur Aufklärung möglicher Ursachen konnten einen Zusammenhang (…) nicht nachweisen. Alle anhängigen Verfahren wurden eingestellt.“
Dieser Hinweis befindet sich neben einer Schachtel Duogynon, „zwei Ampullen in öliger Lösung zur intramuskulären Injektion,“ ausgestellt bei „Pillen und Pipetten“, einer Ausstellung zur Chemie- und Pharmaindustrie, im Technikmuseum Berlin. Das Landgericht Berlin hat allerdings erst letzten Dienstag einen Beschluss erlassen, wonach die Klage eines 34-jährigen bayerischen Grundschullehrers wegen Verjährung abgewiesen worden ist. Der Mann, eines von vermuteten 1.000 Opfern der Verabreichung des Medikants an Schwangere, will mit seinem Anwalt in Berufung gehen. Er lebt mit einem künstlichen Harnausgang, weswegen er alle paar Jahre operiert werden muss. Ob dieses Faktum den „eingetretenen Schadensfall“ gegen den Verjährungsgedanken in der Revision relativiert? Der Schadensfall ist offensichtlich ein fortwährender!
Quelle: Heike Haarhoff in der taz vom 12.1.
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„Ich habe beim Schreiben des Textes an die Opfer des Stalinismus gedacht. Wie kann ich es denn nicht tun?“
Diese Replik Gesine Lötzschs auf den Vorwurf sich unreflektiert mit dem Kommunismus-Begriff auseinandergesetzt zu haben wurde auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Utrania vergangenen Samstag geäußert. Die Bundesvorsitzende der Linken ist im Hagel der Kritik seit eines Textes der „Jungen Welt“ vom 3.1., der, wie jetzt bekannt wurde, aus der Feder des Hausphilosophen der Partei Michael Brie stammt und von Frau Lötzsch nur redigiert worden war. Die Wendung vom „Terror des Bolschewismus“ soll sie herausgestrichen haben. Die inkriminierten ersten Absätze sollen allerdings von der Lichtenberger Linken stammen: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Stimmen aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung hatten diesen Gedanken als Produkt „unreflektierten Umgangs mit dem Kommunismus-Begriff“ gescholten.
Quelle: Paul Wrusch in der taz vom 12.1.
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Letztes Wort
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„Tell them I have a great pain in the left side.“ („Sag ihnen, ich habe starke Schmerzen in der linken Seite.“) [zu ihrem Mann John W. Cross, sie meinte die Ärzte]
George Eliot, englische Schriftstellerin, 1880
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