Eigene Wege

17.10. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines ausländischen Strafverfolgten im Rahmen internationaler Rechtshilfe Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste im Jahre 2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Zur Begründung seines Asylantrags trug er im Wesentlichen vor, aufgrund seiner Aktivitäten als Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von den türkischen Behörden gefoltert und…

16.10. + Jena, 14. Juli 2010 Lieber M., das diesjährige Geburtstagsgeschenk von Dir war ja ein Volltreffer! Ich habe mich regelrecht darauf gestürzt und leider schon 80% des Inhalts in mich eingesogen! Ich finde es außerordentlich interessant, wie sich Christa Wolf mit Ihrem persönlichen Befinden in dieser turbulenten Zeit auseinander setzt. Natürlich muss ich immer…

15.10. + Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig Beschluss vom 17. August 2010 – 1 BvR 2585/06 – Der Beschwerdeführer ist emeritierter Professor der Politikwissenschaft. Im Jahr 2004 erschien ein von ihm verfasster Aufsatz mit dem Titel „Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte“ in der Zeitschrift…

13.10. + Namensschwestern werden 30 Die doppelte Katja „Aber Sie wohnen doch schon hier“, bekam unsere Autorin zu hören, als sie sich im Bürgeramt anmeldete. Selber Name, selber Geburtstag – jetzt hat sie sich zum ersten Mal mit ihrer Namensschwester getroffen. Zwei Pizzen mit Rucola und Tomaten bringt der Kellner an den Tisch – und…

12.10. + Der Islam gehört zu Deutschland – Sind die Moslems dennoch Bürger zweiter Klasse? Fortsetzung und Schluss Der Bundestagsabgeordnete Kilik mahnt: Religionsfreiheit befreie uns von der Verfassungstreue nicht. Die Maßstäbe dort seien allgemein. Art. 18 besage, dass wer Rechte bekämpfe, seine eigenen Grundrechte verlöre. Da wir nicht immer mit dem Grundgesetz unterm Arm leben,…

11.10. + Der Islam gehört zu Deutschland – Sind die Moslems dennoch Bürger zweiter Klasse? Protokoll eines Streitgesprächs mit Hörerbeteiligung im Deutschlandfunk am Vormittag „Warum ist der Islam in Mitteleuropa nicht wertschöpfend?“ Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky aus Neukölln beantwortet seine Frage so: „Die gute Schulnote bleibt im Land (der Herkunft der Migranten), die schlechte emigriert.“ Anatolien…

10.10. + Liu Xia Forts. „Die Auflösung des Feinddenkens führte auch dazu, dass die Führung die Universalität der Menschenrechte anerkannte. 1998 versprach China, die zwei internationalen Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen zu unterschreiben; China verpflichtete sich damit internationalen Menschenrechtsstandards. 2004 schrieb der Volkskongress zum ersten Mal in der Verfassung fest, dass »der Staat Menschenrechte respektiert und…

9.10. + Zum ersten Mal, seitdem am 23.11.1936 Carl von Ossietzky der Preis rückwirkend für das Jahr 1935 zugesprochen worden ist, ist gestern ein inhaftierter Kritiker mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden. Vermutlich weiß auch jetzt, am Tag nach der Verkündigung in Oslo, Liu Xiaobo nichts von der Anerkennung. »Ich habe keine Feinde« Trotz allem: Eines…

7.10. Emi- oder Integration? Status Quo einer Diskussion Die Islamismus-Debatte, ja, es ist eine solche, es geht um den Generalverdacht, dass alle Moslems in missionarischem Eifer in Deutschland lebten, schrabbt an „christlich-abendländische Leitplanken“ (Volker Bouffier). Gestern wurde sie im Bundestag geführt. „Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept“, bescheinigt der Grüne Volker Beck den Kritikern Christian…