25.10.
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Rede des Bundespräsidenten in der Türkei
Deutschland und die Türkei sind auch durch die NATO eng verbunden und stehen als Bündnispartner füreinander ein. Während des Kalten Krieges hat die Türkei jahrzehntelang wesentlich dazu beigetragen, die Freiheit und die Sicherheit in Europa zu schützen. Heute sehen wir uns den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts gegenüber, etwa dem Terrorismus, asymmetrischen Bedrohungen durch militante extremistische Gruppen sowie der Proliferation von Nuklearwaffen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, müssen wir vertrauensvoll gemeinsam handeln.
Mit fast 1.800 ISAF-Soldaten leistet Ihr Land einen signifikanten Beitrag für die Herstellung eines sicheren Umfeldes für den Wiederaufbau in Afghanistan. Regionalpolitisch bemüht sich die Türkei im „Ankara-Prozess“ um eine Kooperation zwischen Afghanistan und Pakistan. Dies schätzen wir sehr. In Pakistan hat die Flutkatastrophe von nie dagewesenem Ausmaß das Land weit in seiner Entwicklung zurückgeworfen. Es ist unser Anliegen, hier massive und schnelle Hilfe zu leisten.
In der Zypern-Frage hoffen wir auf Bewegung. Jetzt gilt es, die Zypern-Verhandlungen voranzubringen und den Knoten zu durchschlagen. Eine Lösung böte nicht nur die Chance, der wirtschaftlichen Entwicklung der Insel einen Schub zu verleihen. Sie hätte positive Auswirkungen auf die Stabilität und gutnachbarschaftlichen Beziehungen im gesamten östlichen Mittelmeerraum.
Mit Respekt und Sympathie betrachtet Deutschland die Schritte, die die Türkei unternimmt, um die Beziehungen zu ihren Nachbarn positiv zu gestalten. Für die Annäherung zwischen Ihrem Land und Armenien haben Sie unsere volle Unterstützung. Die Normalisierung der Beziehungen wäre ein Schritt in eine gemeinsame Zukunft – mit einer offenen Grenze, die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch ermöglicht, bei dem auch umstrittene Themen nicht mehr ausgeblendet werden. Dies wäre auch ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Region. Ich möchte Sie bitten und ermutigen, auf diesem Weg voranzuschreiten.
Die Bundesrepublik Deutschland hatte das Glück, dass ihr nach dem Zweiten Weltkrieg die ehemaligen Gegner die Hand reichten. Die NATO-Partner standen uns beim Aufbau einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung zur Seite und bezogen unser Land in das Geflecht europäischer Sicherheit und Zusammenarbeit ein.
Die Verankerung in der NATO und die europäische Integration schufen die Voraussetzungen dafür, einen Aussöhnungsprozess mit unseren Nachbarn zu beginnen. Zuerst im Westen, insbesondere mit Frankreich. Dann, vor allem nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, auch mit unseren Nachbarn Polen und Tschechien im Osten. Mut und politischer Wille waren dazu nötig. Die Überwindung historischer Gegensätze ist nicht möglich, ohne sich mit der eigenen Verantwortung auseinanderzusetzen. Dabei haben wir eins gelernt: Auch wenn es ein mühsamer und manchmal schmerzhafter Prozess ist, es lohnt sich! Nur durch Versöhnung kann eine neue Basis des Vertrauens entstehen. Nur so kann der Weg in die Zukunft aufgezeigt werden.
Aus Deutschlands Geschichte ergibt sich eine besondere Verantwortung für Israel. Das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel sind für uns nicht verhandelbar. Wir sind davon überzeugt, dass die Sicherheit Israels langfristig nur durch die Schaffung eines demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates gewährleistet werden kann – eines Staates, der Seite an Seite in Frieden mit Israel existiert. Deshalb unterstützen wir bilateral und im Rahmen der Europäischen Union Präsident Abbas und Premierminister Fayyad beim Aufbau staatlicher Institutionen. Und wir setzen unsere Hoffnungen auf die laufenden Friedensgespräche. Beide Seiten müssen über ihren Schatten springen, um den Verhandlungen zum Erfolg zu verhelfen. Wir alle sollten dabei unsere konstruktive Hilfe leisten.
Ihr Land sieht sich in besonderer Weise den Ambitionen Irans im Nuklearbereich gegenüber. Unsere Zweifel am ausschließlich friedlichen Charakter des Programms bestehen fort. Wir teilen Ihre Sorge, dass es zu einem nuklearen Wettlauf im Nahen und Mittleren Osten kommt, wenn wir hier nicht rechtzeitig Einhalt gebieten. Wir arbeiten aktiv mit unseren Partnern im E3+3-Kreis an einer diplomatischen Lösung.
Gleichzeitig müssen wir aber auch deutlich machen, dass es nun an Iran ist, Bewegung zu zeigen. Der doppelgleisige Ansatz der Resolution 1929 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sieht deshalb zu Recht verschärfte Sanktionen vor, solange Iran die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nicht erfüllt. Wir haben mehrfach wiederholt, dass das Dialogangebot an Iran nach wie vor auf dem Tisch liegt.
Forts. folgt
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Die zehn meist verkauften Bücher von Politikern ab 2002
1. Außer Dienst (Helmut Schmidt, Siedler, 22,95 Euro)
2. Deutschland schafft sich ab (Thilo Sarrazin, DVA, 22,99 Euro)
3. Auf eine Zigarette mit Helmut Schmidt (H. Schmidt; Giovanni di Lorenzo, Kiepenh. & Witsch, 16,95 Euro)
4. Die Mächte der Zukunft (Helmut Schmidt, Siedler, 19,90 Euro)
5. Entscheidungen. Mein Leben in der Politik (Gerhard Schröder, Hoffmann und Campe, 25 Euro)
6. Unser Jahrhundert (Helmut Schmidt; Fritz Stern, C. H. Beck, 21,95 Euro)
7. Grau ist bunt. Was im Alter möglich ist (Henning Scherf, Herder, 19,90 Euro)
8. Erinnerungen 1982 – 1990 (Helmut Kohl, Droemer, 29,90 Euro)
9. Erinnerungen 1930 – 1982 (Helmut Kohl, Droemer, 28 Euro)
10. Winter im Sommer – Frühling im Herbst (Joachim Gauck, Siedler, 22,95 Euro)
Quelle: Manager-Magazin vom 22. Oktober 2010
Vollständigen Artikel auf Suite101.de lesen: Thilo Sarrazin kassiert mit seinem Buch Millionen http://news.suite101.de/article.cfm/thilo-sarrazin-kassiert-mit-seinem-buch-millionen-a89983#ixzz13H12SGtO
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Berliner Polizeibericht
Schiffsführer erfasste Ruderboot und flüchtete
Spandau, 24.10.
Für vier Wassersportler endete gestern Mittag ein Ausflug mit dem Ruderboot in Spandau im Wasser. Ein 53-jähriger Schiffsführer war gegen 12 Uhr mit seinem Güterschiff auf der unteren Havel-Wasserstraße in Richtung Freybrücke unterwegs. In Höhe der dortigen Bunkerstation kam dem Schiff ein Vierer-Ruderboot ohne Steuermann entgegen. Die Wassersportler im Alter von 50, 53, 58 und 73 Jahren bemerkten das Schiff allerdings erst so spät, dass die beiden Fahrzeuge miteinander kollidierten. Infolge des Zusammenstoßes lief das Ruderboot voll Wasser und die Insassen gingen über Bord. Mit eigener Kraft gelang es den Sportlern, an Land zu schwimmen. Der 53-jährige Schiffsführer hingegen nahm von dem Vorfall keine Notiz und setzte seine Fahrt unbeirrt fort. Alarmierte Beamte der Wasserschutzpolizei stoppten den Mann kurz darauf. Gegen ihn wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet Die Rettungskräfte der Feuerwehr brachten eine 58-jährige „Gekenterte“ mit Verletzungen an beiden Beinen und einer leichten Unterkühlung zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus.
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Schwabenoffensive an der Spree
Morgen früh gegen acht Uhr treffen 600 Stuttgart-21-Opponenten hier am Berliner Hauptbahnhof ein. Vormittags werden sie durch die Stadt ziehen und u.a. bei der Schweizer Botschaft den Antrag einbringen, Baden-Württemberg möge ein weiterer Kanton der Confoederatio werden. Es wird auch eine Widerstandskastanie gepflanzt. Um 17 Uhr Kundgebung auf dem Potsdamer Platz.
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Letztes Wort
„No.“ („Nein.“) [zu seiner Frau Mabel, die ihn bat, sie nicht zu verlassen]
Alexander Graham Bell, schottischer Erfinder, 1922
Unterwegs zu relevanten Orten