berliner abendblätter 2.00 am 15.2.

15.2.
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Krise in Ägypten: Die Kinder des 6. April
Sie sind jung, gut ausgebildet und wütend: Die Jugend Ägyptens marschiert gegen das greise Regime von Hosni Mubarak. Zehntausende sammeln sich hinter der „Jugendbewegung des 6. April“, die ihren Kampf für eine demokratische Wende im Internet begann – und dem Protest eine neue Dimension verleihen will.
Ob Omar Hamposha Omar, Mohamed Seddik oder Abdulla Hasan: Die Menschen hinter den Protesten in Ägypten haben keine Gesichter. Zumindest nicht auf Facebook. Auf den Seiten des sozialen Netzwerks organisiert sich die größte Protestbewegung des Landes, die Jugendbewegung des 6. April.
Insgesamt 87.516 Mitglieder zählt die Gruppe auf Facebook am siebten Tag der Proteste, die meisten von ihnen geben in ihren Profilen kaum etwas preis, außer der Uni und vielleicht der Lieblingssängerin – wohl auch aus Vorsicht vor den Sicherheitsdiensten. Denn die Jugendbewegung des 6. April war es, die am vergangenen Dienstag gemeinsam mit der Gruppe „We are all Khaled Said“ den „Tag des Zorns“ ausrief und die ersten Proteste in Ägypten organisierte. Allen Repressalien des Regimes Mubarak zum Trotz hat das Aktionsbündnis für den morgigen Dienstag zu „Megaprotesten“ aufgerufen. Mehr als eine Million Menschen will die Protestgruppe auf die Straße bringen, angeblich ist ein Marsch Richtung Präsidentenpalast geplant. Seit Freitag allerdings sind die digitalen Kommunikationswege der Protestierenden auf weite Strecken blockiert: Es gibt kein Internet und auch SMS konnten zwischenzeitlich keine verschickt werden. „We want our Internet back“, schrieb der Blogger Wael Abbas per Mobiltelefon am Montagmorgen auf dem Microblogging-Dienst Twitter. In Großbuchstaben.
Ein Drittel der 80 Millionen Ägypter ist zwischen 15 und 29 Jahre alt und gehört somit der „Generation Mubarak“ an: Sie alle haben niemals einen anderen Präsidenten erlebt als den 82-Jährigen. Lange galt die ägyptische Jugend als unpolitisch – eine Studie von 2004 zeigte, dass sich zwei Drittel der jungen Menschen nicht für die Wahlen registriert und 84 Prozent noch nie an einer öffentlichen Demonstration teilgenommen hatten.
Das hat sich dank des tunesischen Vorbilds geändert und Internet und Facebook erleichtern das Engagement. Die Jugendbewegung des 6. April besteht vor allem aus jungen, gut ausgebildeten Ägyptern, von denen viele bislang nichts mit Politik zu tun hatten. Die Gruppierung ist ihrer Eigendarstellung zufolge „unabhängig von politischen Richtungen oder politischen Trends“. Ihre Mitglieder eint nur „die Liebe zu unserem Land und das Verlangen, es zu reformieren“.
Erklärtes Ziel der Jugendbewegung des 6. April ist der grundlegende Wandel hin zu Demokratie. Die Gruppe fordert das Recht, Parteien gründen zu dürfen, das Ende der Notstandsgesetzgebung und eine neue, ideologiefreie Verfassung. Der Weg dorthin könne nur eine Koalition aller Oppositionsfraktionen sein, heißt es auf der Homepage der Bewegung. Man zeigt sich offen für Muslimbrüder und bekennt aber auch ihre Unterstützung für Mohamed El Baradei, den früheren Chef der internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Dieser hatte erst am Wochenende eine Regierung der nationalen Einheit unter seiner Führung gefordert.
Auf dem Online-Profil der Gruppe werden Videos der Proteste hochgeladen, die aktuellen Entwicklungen koordiniert. Das ist auch die Krux der Bewegung: „Der Geheimdienst freute sich bisher jeden Tag über Facebook“, sagt Andreas Jacobs vom Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo, „weil man dort genau sehen kann, wer was wo denkt.“ Seinem Eindruck nach war die Gruppe 6. April lange eine vor allem virtuelle. Bis jetzt.
„Die Bewegung ist glaubwürdig, weil es sich nicht an das Regime verkauft oder das pathetische, begrenzte Politikspiel mitspielt, das die Regierung veranstaltet“, urteilte Samer Shetah, Dozent an der US-amerikanischen Georgetown Universität bereits vor zwei Jahren über das Aktionsbündnis. Damals protestierten die Anhänger gegen die israelische Bombardierung des Gaza-Streifens und schon damals richteten sich die Proteste erstmals auch direkt gegen den Herrscher Hosni Mubarak und seine Israel-Politik.
Gegründet wurde die Facebook-Gruppe bereits ein Jahr zuvor, im März 2008. Der Ingenieur Ahmed Maher und die Personalsachbearbeiterin Israa Abdel Fattah kannten sich aus dem Wahlkampf 2005. Damals keimte in Ägypten kurz die Hoffnung auf demokratische Reformen: Auf internationalen Druck hin hatte Präsident Mubarak auch Oppositionsparteien zur Wahl zugelassen – unter anderem die Al-Ghad-Partei von Ayman Nour. Maher und Fattah arbeiteten in der Parteizentrale von Al-Ghad (Der Morgen) mit. Die Wahl verlief weder frei noch demokratisch, Nour kam für vier Jahre in Haft und Maher und Fattah blieben von der konventionellen Politik enttäuscht zurück. Im März 2008 beschlossen die beiden, einen für den 6. April geplanten Arbeiterstreik in der Stadt Mahalla al-Kubra zu unterstützen und gründeten unter dem Datum eine Facebook-Gruppe. Über das soziale Netzwerk riefen sie zu einem zeitgleichen Generalstreik gegen die steigenden Lebensmittelpreise auf. In kurzer Zeit hatte das Profil 76.000 Anhänger gewonnen.
SZ vom 31.1., Lena Jakat
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Mitglieder der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“
Einen „einseitigen Männerclub“ nennt die taz die hinzugezogenen Sachverständigen, weil ihr Geschlecht und ihre Ethnie sie homogen macht. Aber für Heterogenität sorgen ja die Vertreter des Parlaments, welches das Volk spiegelt.
Anzahl Mitglieder: 34 (17 Abgeordnete, 17 Sachverständige )
Vorsitzende: Daniela Kolbe, SPD; Stellv. Vorsitzender: Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU
Mitgliederlisten
CDU / CSU (6 Mitglieder) Mitglieder Stellvertreter
Steffen Bilger, Josef Göppel
Dr. Matthias Heider, Ewa Klamt
Dr. Mathias Middelberg, Jürgen Klimke
Dr. Georg Nüßlein *), Dr. Carsten Linnemann
Stefanie Vogelsang, Dr. Philipp Murmann
Dr. Matthias Zimmer, Nadine Schön
SPD (4 Mitglieder) Mitglieder Stellvertreter
Ingrid Arndt-Brauer, Hubertus Heil
Peter Friedrich *), Dr. Eva Högl
Daniela Kolbe, Ulrich Kelber
Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Anton Schaaf
FDP (3 Mitglieder) Mitglieder Stellvertreter
Florian Bernschneider, Michael Kauch
Claudia Bögel *), Björn Sänger
Judith Skudelny, Johannes Vogel
DIE LINKE. (2 Mitglieder) Mitglieder Stellvertreter
Sabine Leidig, Eva Bulling-Schröter
Ulla Lötzer *), Michael Schlecht
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2 Mitglieder) Mitglieder Stellvertreter
Kerstin Andreae *), Dr. Thomas Gambke
Dr. Hermann Ott, Dr. Valerie Wilms
mit *) sind Obleute bezeichnet
Sachverständige Mitglieder (17)
Bettzüge, Prof. Dr. Marc Oliver
Bracht, Georg van
Brand, Prof. Dr. Ulrich
Buchner, Prof. em. Dr. Herbert
Carstensen, Prof. Dr. Kai
Enderlein, Prof. Dr. Henrik
Habisch, Prof. Dr. André
Hexel, Dietmar
Hölz, Prof. Hanns Michael
Jänicke, Prof. Dr. Martin
Miegel, Prof. Dr. Meinhard
Müller, Michael
Paqué, Prof. Dr. Karl-Heinz
Reuter, PD Dr. Norbert
Schmidt, Prof. Dr. Christoph
Schneidewind, Prof. Dr. Uwe
Wagner, Prof. Dr. Gert
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Wer wählen ging, war dafür: Wassertisch besiegt Senat und führt erstmals nach pro reli und der Tempelhof-Frage einen Volksentscheid in Berlin zum Erfolg
Die Mehrheit der Teilnehmenden und zugleich mehr als ein Viertel aller Berliner Wahlberechtigten sprachen sich für die Initiative des Wassertisches Berlin aus, gab Abstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Abend als vorläufiges Endergebnis bekannt. Demnach beteiligten sich 678 247 (27,5 Prozent) aller Stimmberechtigten. Von ihnen stimmten 98,2 Prozent (665 713) mit ,Ja‘; das sind 27 Prozent aller Wahlberechtigten (Quorum lag bei 25 % der Wahlberechtigten). Gefordert worden war, dass alle Verträge und Nebenabsprachen zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe aus dem Jahr 1999 veröffentlicht werden.
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Letztes Wort
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„Does nobody understand?“ („Versteht es niemand?“). James Joyce, irischer Schriftsteller, 1941