19.10.
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Berliner Polizeibericht
Gedenkbuch auf dem britischen Soldatenfriedhof beschmiert
Charlottenburg-Wilmersdorf, 19.10.
Unbekannte beschmierten das Gedenkbuch für die im Luftkampf über Berlin gefallenen Air-Force-Mitglieder auf dem britischen Soldatenfriedhof in Westend. Ein Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung entdeckte gestern gegen 9 Uhr die Beleidigungen mit obszönen Inhalten in englischer Sprache auf drei Seiten des öffentlich ausgelegten Buches in der Heerstraße. Es wurde zuvor letztmalig am 15. Oktober durch das Friedhofspersonal eingesehen.
Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
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Waffenlager ausgehoben
Friedrichshain-Kreuzberg, 19.10.
In einem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz geführten Ermittlungsverfahren vollstreckten Beamte der Direktion 5 und des Landeskriminalamtes gestern gegen 9 Uhr einen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin erlassenen Durchsuchungsbeschluss in Kreuzberg. Dabei beschlagnahmten die Beamten 77 scharfe Schusswaffen und etwa 15.000 Schuss Munition. Was die Polizisten in der Wohnung in der Skalitzer Straße vorfanden, übertraf ihre Befürchtungen bei Weitem: 54 Pistolen, 10 Gewehre, eine sogenannte „Kalaschnikow“ mit Schalldämpfer, eine sogenannte „Pumpgun“, eine Schrotflinte mit Pistolengriff, eine halbautomatische Maschinenpistole „Ingram“, neun Schießkugelschreiber sowie fünf Nebelwurfkörper und Munition verschiedener Kaliber wurden in der Wohnung durch angeforderte Spezialisten des Landeskriminalamtes beschlagnahmt. Die Beamten nahmen den 48-jährigen Wohnungsinhaber fest. Er soll heute einem Ermittlungsrichter zur Entscheidung über den Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden. Die Ermittlungen dauern an.
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Kind durch Hundebiss schwer verletzt
Mitte, 19.10.
Ein Neunjähriger erlitt gestern Nachmittag bei einem Bissangriff in Wedding schwere Verletzungen. Das Kind hatte sich gegen 14 Uhr 45 mit seinem achtjährigen Freund allein in dessen Wohnung im Charles-Corcelle-Ring befunden. Die Mutter des Achtjährigen hatte den Kindern zuvor aufgetragen, sich nicht in das Wohnzimmer zu begeben, da sich dort ihr Staffordshire-Terriermischling befand. Die Kinder gingen dennoch in das Zimmer und spielten mit dem Tier. Plötzlich attackierte der Hund den Neunjährigen und fügte ihm tiefe Fleischwunden im Gesicht und an der linken Hand zu. Die Kinder konnten sich aus dem Wohnzimmer retten und die Tür hinter sich verschließen. Anschließend begab sich der verletzte Junge zu seiner elterlichen Wohnung und wurde von seinem Vater in ein Krankenhaus gebracht, wo er operiert werden musste und nun stationär verbleibt.
Gegen die Hundehalterin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet.
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Fünf Straßenräuber festgenommen
Marzahn-Hellersdorf, 19.10.
Alarmierte Polizisten haben vergangene Nacht fünf Straßenräuber in Marzahn festgenommen. Die Fünf im Alter zwischen 14 und 16 Jahren hatten gegen 22 Uhr 10 einen 27-Jährigen an der Tramhaltestelle Helene-Weigel-Platz zusammengeschlagen und dessen mitgeführte Wertgegenstände entwendet. Die Beamten stellten die jugendlichen Täter wenig später am S-Bahnhof Springpfuhl.
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Radfahrer verletzt
Treptow-Köpenick, 19.10.
Beim Rechtsabbiegen vom Adlergestell in die Wassersportallee übersah ersten Erkenntnissen zufolge gestern Abend gegen 20 Uhr 15 der Fahrer eines Betriebsautos der Stadtreinigung einen Fahrradfahrer. Der 41-Jährige stürzte mit seinem Drahtesel und zog sich schwere Verletzungen zu. Er kam zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus.
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Umwelt-Aktivisten demonstrieren vor Ministerium
Mitte, 18.10.
Eine Aktion von Umweltaktivisten führte heute Morgen zu einem Polizeieinsatz vor dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Mitte.
Gegen 7 Uhr 30 blockierten 18 Personen der Organisation „Greenpeace“ den Zugang zum Ministerium am Alexanderplatz. Sie hielten sich gegenseitig an den Armen fest, über die sie Metallrohre geschoben hatten. Weitere Personen seilten sich nach einigen Minuten vom Dach des Hauses ab und entfalteten auf dem Vordach drei Transparente, welche die Kritik an der Atomindustrie zum Inhalt hatten. Darüber hinaus enthüllten sie ein circa 25×10 Meter großes Transparent mit gleichem Schriftzug an der Hausfassade. Rettungskräfte der Feuerwehr geleiteten drei Aktivisten von dem Vordach und sicherten das Abseilen der anderen Aktivisten. Die auf dem Dach verbliebenen Personen wurden im Anschluss an die Aktion durch Polizeibeamte vom Dach herunter begleitet, sämtliche Transparente von der Hausfassade entfernt.
Die Blockade des Eingangsbereiches wird nach Rücksprache mit Verantwortlichen des Ministeriums noch bis 18 Uhr geduldet.
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Bundesverfassungsgericht:
Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über
eine Prominente teilweise verfassungswidrig
Die Beschwerdeführerinnen, zwei Presseverlage, wenden sich gegen
verschiedene zivilgerichtliche Urteile des Landgerichts Berlin und des
Kammergerichts, mit denen ihnen Wort- und teils auch
Bildberichterstattungen über die Klägerin der jeweiligen
fachgerichtlichen Ausgangsverfahren, eine Tochter der monegassischen
Prinzessin Caroline von Hannover, untersagt worden sind. Gegenstand der
Ausgangsverfahren sind Artikel in von den Beschwerdeführerinnen
verlegten Illustrierten, die über die Teilnahme der Klägerin an
Festivitäten in Paris berichten. So erschien im Jahr 2007 in der
Illustrierten „Neue Post“ ein Beitrag über die Klägerin, der auf dem
Titelblatt mit einem großformatigen Porträtfoto von ihr und der
Überschrift „Schockierende Fotos – Carolines Tochter […] – Wie
gefährlich ist das süße Leben?“ angekündigt wird. Der bebilderte Artikel
im Heftinnern stellt die Klägerin als „Monacos schönste Rose“ vor und
berichtet, dass sie sich seit kurzem „auf dem gesellschaftliche Parkett“
bewege und unter anderem zu Gast bei einer französischen AIDS-Gala
gewesen sei. Die gesonderten Klagen auf Unterlassung der
Wortberichterstattung und auf Unterlassung der Veröffentlichung des auf
dem Titelblatt gezeigten Bildnisses der Klägerin hatten jeweils Erfolg.
Gegen diese Entscheidungen wendet sich die Beschwerdeführerin zu 1) mit
den Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1842/08 und 1 BvR 6/09.
Im weiteren Verfahren 1 BvR 2538/08 wendet sich die Beschwerdeführerin
zu 2) gegen die Untersagung einer Wortberichterstattung. In der von ihr
verlegten Illustrierten „Bunte“ veröffentlichte sie im Jahr 2007 einen
Artikel, der sich unter der Überschrift „C. [die Klägerin] erobert
Paris“ mit der Pariser Modewoche und mit in deren Rahmen stattfindenden
Feierlichkeiten befasst. Der Beitrag ist mit Fotos bebildert, auf denen
die Klägerin als Gast der Feier der französischen AIDS-Hilfe zu sehen
ist. Ein weiteres Bild zeigt sie als Gast einer Feier anlässlich der
Präsentation eines Buches eines bekannten Fotografen inmitten einer
Gruppe junger Frauen, die durch die Bildbeschriftungen überwiegend als
die Töchter bekannter Eltern vorgestellt werden. Im Text des Beitrages
wird die Klägerin als Angehörige des „neuen 1-A-Goldrand-Jetsets“
vorgestellt, als „die kleine Monegassin“ beschrieben, die die
„Schönheit, Grazie, Faszination“ ihrer Mutter habe und sich „auf dem Weg
zur Gesellschaftsspitze“ befinde. Die Klage auf Unterlassung der die
Klägerin betreffenden Äußerungen war ebenfalls in beiden Instanzen
erfolgreich. Die Bebilderung des Artikels war hier nicht Gegenstand der
mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen.
Forts. folgt
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Letztes Wort
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„Je tremble, mais c’est de froid.“ („Ich zittere, aber es ist wegen der Kälte.“) [als jemand bemerkte, dass er vor seiner Hinrichtung zitterte]
Jean-Sylvain Bailly, französischer Astronom und Bürgermeister von Paris, 1793
