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Olaf Scholz ernennt Three-Strikes-Befürworterin zur Kultursenatorin
Mit der Entscheidung für Barbara Kisseler steigen die Chancen dafür, dass die SPD im Bundesrat auf umfassendere Immaterialgütermonopole hinarbeitet.
Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar erhielt die SPD eine absolute Mehrheit der Sitze, weshalb ihr Kandidat Olaf Scholz nun alleine regieren kann. Derzeit stellt er sein Kabinett zusammen. Bis zum Wochenende stand lediglich fest, dass der ehemalige Handelskammer-Präses Frank Horch Wirtschaftssenator sein soll. Nun wurde bekannt, dass Barbara Kisseler die neue Kultursenatorin wird.
Kisseler, die ursprünglich aus Nordrhein-Westfalen stammt, machte im Düsseldorfer Kulturamt und im niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur Karriere. Seit 2006 leitet sie die Berliner Staatskanzlei. Theoretisch ist die 61-Jährige parteilos, praktisch aber fester Bestandteil der SPD-Elite. So gehörte sie zum Beispiel auch dem „Kompetenzteam“ an, mit dem der damalige Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier 2009 haushoch die Bundestagswahl verlor.
Journalistenfragen nach ihrem neuen Posten beantwortete Barbara Kisseler mit den üblichen Textbausteinen: Der Job sei eine „große Herausforderung“, Hamburg eine „Stadt mit einem unglaublichen kulturellen Potenzial“ das „in der Vergangenheit nicht immer angemessen gewürdigt worden“ sei und sie wolle deshalb Theater und Museen ebenso wie die „freie Kultur“ stärker fördern und dabei den „Dialog mit den Kulturschaffenden“ suchen.
Aufschlussreicher sind da Äußerungen vom letzten Jahr: Da zeigte sich Kisseler nämlich in einem Interview mit der Zeitschrift Promedia begeistert vom Three-Strikes-Modell, das vorsieht, Personen, denen Immaterialgüterrechtsverletzungen vorgeworfen werden, den Internetzugang zu sperren.
Mit einer sprachlich herausfordernden Metapher forderte die studierte Germanistin darüber hinaus das Ende der „freien Wildbahn im Internet“. Dass sie [extern] meinte, das französische würde anders als das britische Three-Strikes-Modell ohne Warnhinweise arbeiten, deutet darauf hin, dass Barbara Kisseler auch dann gerne spricht, wenn sie sich vorher nicht wirklich umfassend informiert hat.
Dass Scholz Kisseler trotz oder wegen dieser bekannten Position auswählte passt zu den Versprechungen, die seine Partei vor der Wahl der Lobbygruppe „Kulturrat“ machte. Neben einer Erhöhung der Subventionen warb die SPD in diesem Milieu auch mit dem „Reformbedarf“ beim „Schutz von geistigen Eigentumsrechten“.
Kisseler als Hamburger Kultursenatorin macht es wahrscheinlicher, dass Vorhaben wie die demnächst anstehende Urheberrechtsnovelle inklusive des ausgesprochen missverständlich benannten neuen „Leistungsschutzrechts“ für Verleger vonseiten der SPD-regierten Länder eher verschärft als abgemildert werden könnten. Auch deshalb, weil sich die Gewerkschaft Verdi von den Presseverlegern für die Lobbyarbeit einspannen ließ und mittlerweile sogar eine Totalüberwachung des Internets zum Aufspüren von Immaterialgüterrechtsverstößen fordert. Dafür hat die Bundesregierung nach der Affäre Guttenberg ein potenzielles Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie für einen weiteren Ausbau von Immaterialgütermonopolen argumentiert.
Quelle: Peter Mühlbauer, 1. 3.; telepolis, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34275/1.html
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Länger als Mubarak hat in der jüngeren Geschichte nur ein Herrscher das Land Ägypten regiert. Mohammad Ali Pascha (1769-1849) war Vizekönig und Pascha von 1805 bis 1849.
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1. März – vor 200 Jahren
Muhammad Ali Pascha wurde 1769 als Sohn albanischer Eltern in Kavala geboren. 1799 kämpfte er als Leutnant gegen die Ägyptische Expedition Napoléon Bonapartes. Muhammad Ali zeichnete sich in den Kämpfen aus und ihm wurde das Kommando über das albanische Korps übergeben. In der Auseinandersetzung zwischen den Mamluken und den Türken um die Macht in Ägypten hielt er sich in der Mitte. 1805 nahm er als Pascha anstelle des vertriebenen türkischen Gouverneurs von der Zitadelle in Kairo Besitz.
1807 besiegte er, im Bündnis mit den Mamluken, die britische Armee und zwang sie zum Abzug aus Ägypten. Muhammad Ali sah die Mameluken aber als potenzielle Gefahr für seine Macht und als Hindernis beim Aufbau einer modernen Armee. Am 1. März 1811 befahl er seinen albanischen Truppen, ein Massaker unter den Mamelukenfamilien anzurichten. Rund 1.000 Angehörige dieser Militärelite kamen dabei ums Leben. Er motivierte seine albanischen Soldaten dadurch, dass er die Häuser der Mameluken zur Plünderung und ihre Frauen zur Vergewaltigung freigab. Sein Sohn Ibrahim Pascha brach die verbliebene Macht der Mameluken mit einem Feldzug nach Oberägypten 1812. Danach versuchte er, seine albanischen Truppen der Disziplin einer modernen Armee zu unterwerfen. Der Versuch scheiterte und gipfelte in einem misslungenen Mordkomplott albanischer Soldaten gegen ihren Befehlshaber. Im späteren Verlauf seiner Herrschaft schickte er die albanischen Truppen an den arabischen Kriegsschauplatz gegen wahhabitische Rebellen. Er nahm dabei bewusst in Kauf, dass ein Großteil der Männer nicht mehr zurückkehren würde. Mithilfe einer neuen, europäisch ausgebildeten Führungsschicht begann Muhammad Ali Pascha mit dem Aufbau einer modernen Verwaltung und der Förderung der Wirtschaft durch die Gründung von exportorientierten Industrien. Zu diesem Zweck beauftragte er ab den 1820er Jahren Gesandtschaften, sich in Europa die nötigen technischen und wissenschaftlichen Fähigkeiten anzueignen und sie nutzbringend in ihrer Heimat anzuwenden. Der hierdurch ausgelöste Innovationsschub war beträchtlich und wird mit dem arabischen Begriff nahda bezeichnet.
Quelle: wikipedia-artikel des Muhammad Ali Pascha
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IT-Chef der Birthlerbehörde war angeblich Stasi-Offizier
Stasi-Akten in der Birthler-Behörde
49-Jähriger für gesamte Datentechnik verantwortlich
Der IT-Chef der Birthler-Behörde, Peter Schmidt, war nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ Leutnant des DDR-Staatssicherheitsdienstes. Die Zeitung beruft sich auf die Kaderakte des ehemaligen Stasi-Offiziers, die ihr vorliege. Schmidt ist demnach als oberster Systemmanager der Birthler-Behörde für alle Lösungen im Bereich der Datentechnik verantwortlich. Darunter würden auch solche fallen, die den Umgang mit dem Stasi-Archivgut regeln.
Die Position des IT-Chefs, intern „Leiter IT-Architekturbüro“ genannt, ist dem Bericht zufolge direkt an das „Leitungsbüro“ der Behörde angegliedert. Schmidt sei bereits vor zwei Jahren nach einer Ausschreibung auf die Stelle berufen worden. Ende vergangener Woche hatte ein Sprecher der Behörde noch erklärt, die 53 Mitarbeiter des Hauses mit Stasi-Biografie seien hauptsächlich im Haussicherungsdienst tätig, hinzu kämen „ein paar Techniker und ein Archivar“. Erst vor wenigen Tagen war der oberste Personalratsvertreter der Birthler-Behörde, Lutz Penesch, zurückgetreten, nachdem Stasi-Unterlagen über ihn entdeckt worden waren.
Dem Bericht der „Welt“ zufolge wurde der heute 49-jährige Schmidt im Oktober 1980 von der Stasi verpflichtet. Ausweislich seiner Akte sei er sechs Mal befördert und mit mehreren Auszeichnungen dekoriert worden. Im Jahr 1989 bezog er laut dem elektronischen Besoldungsbuch des Geheimdienstes ein Jahresgehalt von 19.075 DDR-Mark. Weiter heißt es, Schmidt sei Anfang 1991 als einer der ersten Mitarbeiter zur damals im Aufbau begriffenen Gauck-Behörde gekommen. Zunächst habe er als Wachmann gearbeitet, später sei er zum Anwendungsbetreuer für Datenverarbeitung aufgestiegen.
© afp
berlinonline, 27.02., 18:37 Uhr
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„Derjenige wird Schwierigkeiten bekommen, der auf das Leben nicht reagiert.“
Gorbatschows berühmter Satz zu Honecker, wörtlich übersetzt. Der Friedensnobelpreisträger wird heute 80 Jahre alt.
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Letztes Wort
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„Sieg, großer Sieg! Ich sehe alles rosenrot.“
Karl May, deutscher Schriftsteller, 1912
