berliner abendblätter 2.00 am 22.1.

22.1.
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Kein Recht auf Sterbehilfe
Straßburg – Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention kann kein Recht auf staatliche Sterbehilfe abgeleitet werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies deshalb am Donnerstag in Straßburg die Beschwerde eines 58-jährigen Schweizers aus Meltingen gegen sein Land ab. Der Mann leidet seit 20 Jahren an einer psychischen Krankheit mit manisch-depressiven Schüben. Alle seine Bemühungen bei Ärzten und Behörden, ein tödliches Medikament zu erhalten, waren gescheitert. Er hat zwei Selbstmordversuche unternommen. Ein Mensch dürfe über den Zeitpunkt seines Todes entscheiden, befanden die Richter. Doch daraus sei keine ‚positive Verpflichtung‘ eines Staates abzuleiten, ein tödliches Mittel zur Verfügung zu stellen.
21.01.2011 05:10, SZ
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Bewaffneter Brandstifter auf der Flucht
Die Berliner Polizei fahndet nach einem gefährlichen Brandstifter. Der 60-jährige Mann mit Namen Prokopowicz soll am Mittwoch in der Weddinger Seestraße, in der er wohnte, ein Feuer an mehreren Stellen in den Hauseingängen gelegt haben.
Am Mittwochvormittag sollte Prokopowicz aus seiner Wohnung zwangsgeräumt werden. Die Polizei nimmt an, dass er deshalb den Brand entfachte. Er flüchtete mit seinem Schäferhund und einer Schusswaffe. Am Mittwoch entdeckte die Kriminalpolizei den erschossenen Hund in einem Park in Plötzensee. Da der Mann als psychisch labil gilt, könnte er gefährlich sein.
Fr 21.01.11 19:30, abendschau
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Unter einem Dach: Eichborn und Aufbau Verlag
Ludwig Fresenius, Vertreter der Hauptaktionäre des Eichborn Verlags, und Matthias Koch, Eigentümer des Aufbau Verlags, unterzeichneten am Freitag eine Absichtserklärung, zu „fusionieren“. Die Rechtsform und die Anteile der beiden Partner sind noch offen.
Für ihre unterschiedlichen Programme soll es ab Juni eine gemeinsame Vertriebsstruktur geben.
Dennoch soll keiner der beiden Verlage sein Profil verlieren. Ziel ist es, zusammen am Markt zu überleben. Der Moritzplatz wird die neue gemeinsame Firmenadresse sein. Die Entscheidungen über zu streichende Arbeitsplätze ist noch nicht gefallen.
Fr 21.01.11 19:30, abendschau
Beitrag von Susanne Papawassiliu
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Die dritte Frau Ministerpräsidentin in Deutschland begibt sich an den Start
Saar-CDU will über Machtwechsel im Saarland entscheiden
Eppelborn (dpa) – Die Saar-CDU will heute über einen Fahrplan für den anstehenden Rückzug von Ministerpräsident Peter Müller entscheiden. Über ihr Vorgehen will die Führung der Partei zusammen mit der CDU-Landtagsfraktion bei einer Klausurtagung in Eppelborn beraten. Nach internen Abstimmungen gilt als wahrscheinlich, dass Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin Müllers an der Spitze von Partei und Landesregierung nominiert wird. Müller könnte als Richter ans Bundesverfassungsgericht wechseln.
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Entscheidender Hinweis von der BZ
Mann in Haft
Polizei fasst Moschee-Zündler (30)
21. Januar 2011 19.26 Uhr, B.Z.
Festnahme mit Hilfe der B.Z.: Manuel K. (30) soll für Brand-Anschläge auf Moscheen verantwortlich sein.
Ermittler tragen Beweise aus der Wohnung des mutmasslichen Brandstifters
Die Fälle von Brandanschlägen auf mehrere Berliner Moscheen stehen offenbar vor der Aufklärung. Am Freitag konnten Beamte des Staatschutzes in Neukölln einen Tatverdächtigen festnehmen. Manuel K. (30) soll Sprengkörper unter anderem vor der Sehitlik-Moschee am Columbiadamm in Neukölln und vor der Ahmadiyya-Moschee in Wilmersdorf gezündet zu haben.
Dass er gefasst werden konnte, ist auch der Mithilfe der B.Z. zu verdanken (siehe unten).
Ermittler des Landeskriminalamtes nahmen am Freitag gegen 18 Uhr den dringen tatverdächtigen Manuel K. am Britzer U-Bahnhof Blaschkoallee fest. Letzendlich hatten Hinterlassenschaften am Tatort die Ermittler zu dem Mann geführt.
Unter anderem soll der 30-Jährige beim letzten Anschlag am 8. Januar eine kopierte Titelseite der B.Z. an der Ahmadiyya-Moschee in Wilmersdorf deponiert haben. Die Beamten untersuchten das Papier, konnten durch Kriminaltechnik herausfinden, dass die Kopie in den Räumen dieser Zeitung erstellt wurde.
Manuel K.s Wohnung wurde mehrere Stunden durchsucht
Eine B.Z.-Mitarbeiterin konnte sich erinnern, für wen sie diese Kopie angefertigt hatte und so der Polizei am Freitag den entscheidenden Tip auf den Täter geben. Nur kurze Zeit später wurde er 600 Meter von seiner Wohnung entfernt festgenommen. Noch am Abend begannen Polizisten die Wohnung des Mannes zu durchsuchen, blieben bis in die späten Abendstunden. Nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ hat der Mann die Taten bereits gestanden.
Wie die B.Z. erfuhr, arbeitet Manuel K. zurzeit in einem betreuten Wohnheim, ist auf Grund von Krampfanfällen selbst nur bedingt arbeitsfähig.
Er wird als schmächtig beschrieben, unauffällig und zurückhaltend. „Sein ehemaliger bester Freund ist doch ein Araber“, sagt seine Mutter Marion K. ungläubig. „Straffällig ist er noch nie geworden.“ Und trotzdem führten alle Hinweise die Ermittler zu Manuel K.
Bei den insgesamt sieben Anschlägen auf Moscheen in der Stadt wurden in keinem Fall Menschen verletzt. Manuel K. komme als möglicher Täter für vier dieser Brandstiftungen in Betracht, sagte ein Polizeisprecher. Ob der Mann etwas mit den weiteren Moscheebränden zu tun habe, werde jetzt von den Ermittlern untersucht. Gegen Manuel K. wird nun wegen schwerer Bandstiftung ermitteln. Am Samstag soll der 30-Jährige einem Haftrichter vorgeführt werden.
Wie die B.Z. half, den Täter zu überführen
Mehrere Ermittler des Polizeilichen Staatsschutzes betreten mit einem Durchsuchungsbeschluss die Räume der Zeitung. Sie legen ein Schriftstück des Amtsgerichtes Tiergarten vor. Der Beschluss: „Durchsuchung der Geschäftsräume der B.Z. (…) und die Beschlagnahme des dort befindlichen Farbkopierers.“ Der Hintergrund klingt zunächst überraschend und verwirrend zugleich: Es geht um ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen „Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion“.
Im Gespräch erklären die Beamten, dass sie im Fall der Brandanschläge auf Berliner Moscheen ermitteln. An den Tatorten, so die Ermittler, habe der Brandstifter stets ein Papier oder die Kopie eines Zeitungsartikels hinterlassen. So auch beim letzten Anschlag vom 8. Januar.
Da es durch Kriminaltechnik heute möglich ist, nachzuweisen, von welchem Drucker eine Kopie oder ein Ausdruck gemacht wurde (jedes moderne Gerät hinterlässt eine für den Nutzer unsichtbare Signatur), identifizierten die Polizisten den Farbkopierer bzw. dessen Besitzer: ein Xerox-Gerät bei der B.Z.
Das Dokument eines Brandstifters, kopiert in der B.Z.-Redaktion? Was im ersten Moment für die Redaktion schockierend klang, löste sich kurz danach auf: Eine Mitarbeiterin erinnerte sich an den Anruf eines Mannes von Mitte Dezember. Der jetzt Festgenommene bat damals um die Kopie einer älteren Titelseite („Amok-Lauf an der Kantstraße“). Diesem Wunsch kam die Mitarbeiterin nach – für sie eine normale Serviceleistung. Sie verschickte die Zeitungskopie, die jetzt beim Brandanschlag auftauchte. Klugerweise hatte sich die Mitarbeiterin den Namen und die Adresse notiert und konnte so zur Aufklärung beitragen.
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Letztes Wort
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„A dying man can do nothing easy.“ („Einem Sterbenden fällt nichts leicht.“) [zu seiner Tochter Sarah, die ihn aufforderte sich anders hinzusetzen, damit ihm das Atmen leichter falle]
Benjamin Franklin, US-amerikanischer Politiker, 1790