28.11.
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Bruderzwist in der Unions-Bundestagfraktion
Siegfried Kauder will Pressefreiheit einschränken
Wann wird am meisten gelogen? Vor einer Hochzeit und Wahl, während eines Krieges und nach einer Jagd. Um den Medien beizuspringen, während des Krieges mit, in und gegen Afghanistan ins Lügen zu geraten, hatte sich der CDU-Mann Kauder der Jüngere am Anfang der Woche exponiert. Mittlerweile ist er von seinem Bruder Volker, der Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, in die Schranken gewiesen.
spiegel: Wie werden Terroristen von Anschlagsplänen abgebracht? Indem Medien einfach nicht über potentielle Ziele berichten, meint CDU-Politiker Siegfried Kauder. Angesichts der Terrorwarnungen bringt er eine Einschränkung der Pressefreiheit ins Spiel. Der Journalistenverband weist den Vorschlag zurück.
Saarbrücken/Berlin – Angesichts der jüngsten Terrorwarnungen gibt es in der CDU Überlegungen, die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken. „Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist“, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder, der „Saarbrücker Zeitung“. „Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.“ Solche meist geheimdienstlichen Erkenntnisse seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, meinte der CDU-Politiker.
Seine Haltung habe er auch in der Sitzung der Unionsfraktion am Montag deutlich gemacht, erklärte Kauder. Vorstellbar seien gesetzliche Regelungen oder aber die Einführung einer Selbstverpflichtung der Medien, dass über bestimmte Erkenntnisse nicht berichtet werde. „Wir müssen da sensible Lösungen finden“, sagte er.
Aus seiner Partei bekam Kauder für seine Forderung jedoch prompt eine Abfuhr: „Die Unions-Fraktion hat keinerlei Pläne, die Berichterstattung der Medien zu beschneiden“, erklärte ein Fraktionssprecher.
Nach SPIEGEL-Informationen liegen den Sicherheitsbehörden Hinweise vor, dass Terroristen angeblich einen Anschlag auf den Reichstag planen, mit einer Geiselnahme und einem anschließenden Blutbad. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Medien angesichts der Terrorwarnungen zur Zurückhaltung gemahnt.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) wies die Überlegungen Kauders zurück. „Es gibt überhaupt keine Gründe, die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken“, sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner. Eine „diffuse Terrorgefahr“ könne einen solchen Schritt nicht rechtfertigen. Die Freiheit der Presse sei in der Verfassung garantiert und könne selbst dann nicht eingeschränkt werden, wenn unter Umständen mit einem terroristischen Anschlag gerechnet werden müsste.
Siegfried Kauder ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, sein Bruder Volker Kauder ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Parlament.
mmq/dapd/dpa
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Petraeus-Plan sieht Bundeswehr-Teilrückzug ab Frühjahr vor
Ein Plan der Isaf-Militärführung geht nach Informationen des SPIEGEL davon aus, dass drei nordafghanische Provinzen im Frühjahr 2011 in afghanische Verantwortung übergehen könnten. Sie liegen im Regionalkommando Nord, das die Bundeswehr führt.
Hamburg – Die Isaf-Militärführung in Kabul will nach SPIEGEL-Informationen die schrittweise Übergabe der Verantwortung an die afghanische Armee und Polizei schwerpunktmäßig im Regionalkommando Nord beginnen, das von der Bundeswehr geführt wird. US- General David Petraeus, Oberkommandeur der Isaf-Truppen, benennt in einem geheimen Plan für die sogenannte Transition dazu drei Provinzen aus diesem Gebiet.
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Lissabon legten Petraeus und der zivile Repräsentant der Nato in Kabul den Regierungen der Allianz einen 20-seitigen „Campaign Report“ vor: Demnach seien die Provinzen Sar-i-Pol, Samangan und Badakhshan im Norden schon in den kommenden sechs Monaten übergabereif. Trotz einer Verschlechterung der Sicherheitslage in zehn Distrikten anderer Nordprovinzen sei grundsätzlich das gesamte Regional Command North in den nächsten 24 Monaten für den Start des Prozesses bereit – und mithin der langsame Rückzug der internationalen Einheiten möglich.
Werden die Pläne von der afghanischen Regierung gebilligt, könnte die Übergabe in der Bundeswehr-Region schon im Frühjahr 2011 beginnen. In Faizabad, der Provinzhauptstadt von Badakhshan, betreibt die Bundeswehr ein Feldlager für maximal 500 Soldaten.
Wahrscheinlich keine deutschen Awacs für Afghanistan
Die Bundesregierung begrüßt die Pläne von Petraeus. Die Militärs aber warnen in einer internen Bewertung, der Start der Überantwortung führe „nicht unmittelbar zur Reduzierung der Isaf-Truppen“. Sie erlaube nur „perspektivisch den Einstieg in eine Ausdünnung“.
Petraeus betonte bei seinen Gesprächen in Berlin vergangene Woche, dass er frei werdende Nato-Kräfte fallweise in anderen Regionen des Landes „re-investieren“ wolle. Außenminister Guido Westerwelle hatte auf dem Nato-Gipfel die Absicht bekräftigt, das deutsche Kontingent von derzeit maximal 5000 Soldaten plus einer flexiblen Reserve von 350 Mann ab 2012 zu reduzieren.
Derweil scheitert der Einsatz der fliegenden Awacs-Radarstationen zur Überwachung des afghanischen Luftraums wohl am Veto der Bundesregierung. Ab Februar 2011 wollte das Nato-Hauptquartier dazu bis zu hundert deutsche Soldaten einsetzen, die von dem türkischen Stützpunkt Konya gen Afghanistan starten sollten. Berlin hingegen fürchtet, die neue Awacs-Mission sei in der Heimat politisch schwer durchzusetzen, vermutlich wäre dazu ein neues Bundestagsmandat nötig. Sehr zum Unwillen der Nato stellt die ablehnende Haltung Deutschlands die gesamte Mission in Frage. Ohne die deutsche Beteiligung sei der Einsatz „nicht dauerhaft durchhaltefähig“, so eine Analyse aus dem Verteidigungsministerium.
yas
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Zum Rückzug von Ulrike Gutheil
Der Rückzug der derzeitigen TU-Kanzlerin vom Pendant-Posten an der HUB, auf den sie im Juni des Jahres gewählt worden war, ist nicht hinlänglich beleuchtet, wenn nicht zwei weitere Aspekte der causa ins Licht gebracht sind. Die Studierenden klagten gegen die Wahl, weil die Stimmzettel ihrer Vertreter bei der Wahl besonders markiert waren. Das Verwaltungsgericht Berlin sprach von einem „Wahlfehler“, ohne die Wahl für nichtig zu erklären. Von den Studierenden wurde Berufung angekündigt. Auf der Amtsführung Gutheils an der TUB liegt ein Begünstigungs-Geschmäckle, weil sie auf TU-Kosten ihre Wohnung hatte sanieren und ihr Gehalt habe erhöhen lassen. Mittels eines Vergleichs sei der Ruch nach Bekunden Gutheils aus der Welt geschafft.
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Wird die Welt unsicherer?
Berlin (dpa) verlautbart, „dass der US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, den Betreibern der Enthüllungsplattform Wikileaks Verantwortungslosigkeit vorgeworfen hat. Eine Veröffentlichung vertraulicher US-Dokumente werde sich auf die Zusammenarbeit von Regierungen auswirken und die Welt damit unsicherer machen. Das sagte er der «Bild am Sonntag». Laut «BamS» kommt Außenminister Westerwelle bei den US-Diplomaten schlecht weg. Er müsse seinen Job noch lernen, heißt es. Die Einschätzungen zu Kanzlerin Merkel sollen besser sein und die zu Verteidigungsminister zu Guttenberg am besten.“
Die Benotungen orientieren sich letztlich an der Sprachmächtigkeit der genannten Personen, was das amerikanische Englisch betrifft, und sollten deswegen nicht zu persönlich genommen werden.
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Letztes Wort
: „The issue now is clear. It is between light and darkness and everyone must choose his side.“ dann noch „Hello my Dear.“ („Der Fall ist klar: Es geht um Licht oder Dunkelheit, und jeder muss sich entscheiden, wo er steht.“ dann noch „Hallo meine Liebe.“) [zu Dorothy Collins]
Gilbert Keith Chesterton, englischer Schriftsteller, 1936
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