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Warum wir in höchstem Maße bestürzt sind – ein Manifest französischer Ökonomen
Inhalte eines am 16. September 2010 in der Pariser Tageszeitung Le Monde (S.23) erschienen Manifests französischer Ökonomen, Originaltitel: „Pourquoi nous sommes des économistes atterrés“.
Autoren: Philippe Askenazy, CNRS (Forschungsinstitut); Thomas Coutrot, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac-France; André Orléan, CNRS, EHESS (Forschungs- und Hochschulinstitut); Henri Sterdyniak, OFCE (Forschungsinstitut)
Die Weltwirtschaftskrise des Jahres 2008 schwächte die seit 30 Jahren vorherrschenden Denkschemata der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht, die Vormachtstellung des Finanzsektors wurde nicht angetastet. Ganz im Gegenteil wurden in Europa die Staaten unter dem Druck europäischer und internationaler Institutionen zu verstärkten Reformen und strukturellen Anpassungen gezwungen. Diese hatten in der Vergangenheit verstärkt wirtschaftliche Instabilität und soziale Schieflagen gebracht.
Zwar beschlossen die Staaten in der Krise unter dem Druck der Verhältnisse keynesianisch inspirierte Ankurbelungsprogramme und verstaatlichten gar zeitweise Banken. Aber dieses Kapitel (global steuernder, antizyklischer Konjunkturpolitik) soll jetzt möglichst schnell geschlossen werden. Trotz seines offensichtlichen Debakels wird das neoliberale Dogma immer noch als einzig richtiges ökonomisches Denk- und Bezugssystem angesehen. Es gründet auf dem Paradigma funktionierender Märkte (insbesondere der Finanzmärkte) und fordert von der Politik die Reduktion öffentlicher Ausgaben, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, volle Liberalisierung der Warenmärkte, der Finanzdienstleistungen und der Kapitalmärkte, sowie – immer und überall – mehr Konkurrenz.
Bei der Umsetzung dieser Politikrezepte gerieten die EU-Staaten in eine institutionelle Falle.
Wegen der Finanzkrise explodierten ihre Haushaltsdefizite und um diese auszugleichen, mussten sich die Staaten Gelder bei privaten Finanzinstituten beschaffen, die sich selbst zu niedrigeren Zinssätzen bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren. Über diesen Finanzierungsrahmen wurden die europäischen Staatshaushalte von den Finanzmärkten abhängig.
Fehlende Staatsgarantien der Europäischen Zentralbank und fehlende Solidarität der EU-Staaten untereinander förderten die Finanzspekulation gegen einzelne Länder, die durch Misstrauen streuende private Noting-Agenturen noch verschärft wurde.
Zur Beruhigung der Finanzmärkte wurde auf die Schnelle ein Euro-Stabilitätsfonds improvisiert, vor allem aber wurden Pläne zur drastischen Reduktion der öffentlichen Ausgaben in ganz Europa in Gang gesetzt. Von den Niederlanden über Frankreich bis nach Portugal wurden in einschneidender Art und Weise Sozialleistungen gekürzt und gestrichen, während sich Arbeitslosigkeit und Armut ausbreiteten.
Gleichzeitig wird EU-weit durch Ausdünnung der Beschäftigtenzahl die Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen, eingeschränkt.
Diese Maßnahmenpakte sind sowohl aus politisch-sozialer, als auch aus rein ökonomischer Sicht unverantwortlich, da sie die Rezession in den europäischen Ländern verfestigen. Die europäische Zusammenarbeit wird mit dieser Politik auch ganz grundsätzlich in Frage gestellt, weil bei der Vision eines demokratischen, befriedeten und geeinigten Europas der Wirtschaft die zentrale Rolle zukommt. Anstelle einer solchen Zukunftsvision etabliert sich nun ein Europa der Diktatur der Märkte.
Im Umfeld der sozialen Krise machen sich in Europa fremdenfeindliche Stimmungen breit, die von ohnmächtigen Politikern oft skrupellos für ihre eigenen politischen Ziele instrumentalisiert werden. Eine Unterwerfung der Europäer unter die Diktatur der Märkte ohne öffentliche Debatte ist völlig unakzeptabel, egal ob man die Ablenkungsmanöver der Politiker als Mittel zur „Beruhigung der Märkte“ oder als Vorwand zur Durchsetzung angeblicher ökonomischer „Wahrheiten“ ansieht. Es wird höchste Zeit, dass in Frankreich und in ganz Europa eine wirklich offene Debatte über die Wahlmöglichkeiten wirtschaftspolitischer Programmatik eröffnet wird.
Als Ökonomen sind wir bestürzt darüber, dass eine gescheiterte Wirtschafts- und Finanzpolitik ohne Korrektur weiter betrieben und dass theoretische Voraussetzungen und hypothetische Grundannahmen dieser Politik nicht öffentlich in Frage gestellt und diskutiert werden.
Die Krise erschütterte gründlich die immer wieder von politischen Entscheidungsträgern und ihren Beratern ohne Unterlass verkündeten „Wahrheiten“. Die offensichtlich falschen und wissenschaftlich schlecht fundierten Dogmen der aktuellen Politik müssen hinterfragt, die
Ökonomen müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung endlich gerecht werden.
Die meisten „Experten“ greifen in die öffentliche Debatte mit dem Ziel ein, die aktuell betriebene Politik der Unterwerfung unter das Diktat der Finanzmärkte rechtfertigend zu erklären. Aber genau diese aktuelle Politik – dieselbe wie vor der Krise – erfordert einen grundsätzlichen Neuanfang im ökonomischen Denken.
Von unterschiedlichen theoretischen Ansätzen ausgehend wollen wir Manifest-Unterzeichner unsere Meinung öffentlich kundtun und hoffen, Reflexion und Diskussion über Alternativen zur aktuell betriebenen Politik beleben zu können.
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Münchner abgestimmte Strategie für Ägypten
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz haben Forbes Powerfrau Nummer 4 Angela Merkel und Nummer 5 Hillary Clinton im Vier-Augen-Gespräch ihr Verhalten gegenüber Ägypten koordiniert.
Der britische Premier Cameron wollte in München Europa „aufwecken“, sich stärker um islamistische Bedrohungen innerhalb der EU zu kümmern. Man müsse eine scharfe Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus machen. Cameron brachte dazu zwei Thesen, von denen die erste an Appeasement denken lässt. Den Islamismus stärkten auch diejenigen, die sich gegen den Bau von Moscheen aussprächen, denn das heize jenen an. Auf der anderen Seite sei es jedoch „kompletter Unsinn“, islamische Organisationen ohne weitere Überprüfung ihrer Ziele als Garanten gegen ein Abrutschen junger Menschen in den Islamismus anzusehen.
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Zur Zwangsarbeit-Ausstellung im Jüdischen Museum
Sie ist eine Woche geschlossen, die große Ausstellung im Jüdischen Museum zur Geschichte der Zwangsarbeit im NS-Staat und deren Aufarbeitung in der Nachkriegszeit. Es wurde eine Hochglanz-Schau, die alle Sinne außer dem des Geruchs ansprach und das Gemüt und den Intellekt stark zu bewegen vermochte. Das Foto des Herrn in Anzug und Krawatte, der in Händen ein Ding hält und dem Fotografen zeigt, das wie ein verkohltes Holzscheit aussieht, aber eine Kinderleiche ist, gräbt sich ins Gedächtnis. Verstimmt verlasse ich die Schau, die Stoff für viele Tage bietet, nach einmaligem Besuch. Verstimmt vom Schicksal, das über das Einsammeln von Geldmitteln bei den Täterbetrieben einen Berg von Vermögen anhäufte, der den Betroffenen zukommen sollte, sie aber nur zum kleineren Teil erreichte, so dass für diese Schau so viel übrig bleibt. Auf Tournee soll sie gehen, so lässt die Stiftung „Erinnerung. Verantwortung und Zukunft“ wissen. Aber welche Stadt hat den Raum, sie zu zeigen?
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Derby-Überraschung
„Eisern“ Union schlägt Hertha
Berlin (dpa) – Der 1. FC Union hat im leidenschaftlich umkämpften Berliner Stadtderby die Sensation geschafft. Der Kiezclub aus Köpenick bezwang am 21. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga den Favoriten Hertha BSC mit 2:1 (1:1) und buchte damit drei wichtige Punkte gegen den Abstieg. Der Spitzenreiter (42 Punkte) verpasste es vor 74 244 Zuschauern im ausverkauften Olympiastadion, seinen Vorsprung in der Tabelle weiter auszubauen. Roman Hubnik (13. Minute) hatte Hertha zwar in Führung gebracht, doch John Jairo Mosquera (37.) und Union-Kapitän Torsten Mattuschka (71.) machten Herthas zweite Heimniederlage der Saison perfekt.
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„Hier starb kein Mensch, aber die Menschlichkeit, Vielfalt und Gerechtigkeit.“
Text bei einer Gedenkstätte am verrammelten Hauseingang der Liebigstr. 14.
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Letztes Wort
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„Nein, mach es nicht! Ich habe nichts gegen euch! Ich bin doch nur ein Filmemacher!“
Theo van Gogh, Regisseur, 2004
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