7.12.
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Der französische Ex-Fußball-Profi Eric Cantona ruft dazu auf, das eigene Konto am 7.12. leer zu räumen, um die Macht der Banken zu brechen. Die Anhängerschaft wächst. VON RUDOLF BALMER
PARIS taz | Beginnt die Weltrevolution am Bankschalter? Das jedenfalls meint der frühere französische Fußballstar Eric Cantona. Er will das System, das er für ungerecht hält, auf ganz friedliche und gewaltlose Weise umstürzen. In einem Interview mit der Zeitung Presse Océan liefert er seine Gebrauchsanweisung: „Wenn 20 Millionen Leute ihr Geld abheben, bricht das System zusammen, ohne Waffen, ohne Hass, ohne Blutvergießen, einfach so.“
Da das System auf der „Macht der Banken beruht, kann es durch die Banken zerstört werden“, lautet seine einfache Analyse. Die Revolution sei darum ebenso simpel: Es genüge, dass die Kunden ihr Geld zurückfordern.
Hält sich „Canto“ für den neuen „Che“? So fragte zuerst spöttisch die Zeitschrift Marianne. Der Aufruf zum friedlichen Aufstand der Bankkunden gegen die Macht der Banken fand sehr schnell ein unerwartet großes Echo im Internet und wurde dank YouTube und Facebook zum enormen „Buzz“. Mittlerweile existiert eine rasch wachsende Netzwerkgruppe, die ganz konkret den 7. Dezember als Stichtag für den Beginn der Cantona-Revolution festgelegt hat.
Angeblich haben sich bereits mehr als 20.000 Anhänger dieser Idee eines „Cash Day“ angeschlossen. Großes Echo fand diese Idee in Belgien, wo sich angeblich schon 15.000 Besucher auf der Website Bankrun2010.com eingeschrieben haben. Besorgt zeigen sich bereits die Banken. „Eine solche Aktion kann unser Finanzsystem destabilisieren“, erklärte Michel Vermaerke von der Febelfin-Bank.
Cantona ist ein Ex-Fußballstar, der zuerst in Frankreich und dann in Großbritannien Furore gemacht hat, weil er stets unverblümt sagte und fluchte, wenn ihm etwas nicht in den Kram passte. Seine erfolgreiche Karriere als Profi setzte er als Filmschauspieler und danach als Fotograf fort. Als eines seiner Vorbilder nennt er den politisch engagierten britischen Regisseur Ken Loach, der dem Fußball-King Cantona den rührenden Film „Looking for Eric“ gewidmet hatte. Er engagierte sich aber auch seit Längerem an der Seite der Stiftung Abbé Pierre für die Obdachlosen und Armen.
Als Präsident Sarkozy in Frankreich eine landesweite Debatte über die „nationale Identität“ anordnete, lieferte auch „Canto“, der italienischer und spanischer Herkunft ist, seinen Beitrag: „Franzose sein besteht nicht darin, Französisch zu reden und die Marseillaise zu singen. Das ist Blödsinn. Franzose zu sein bedeutet, revolutionär sein und sich nicht mit dem Status quo abzufinden.“ taz
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MunterMacherMetzner
So heißt der blog Helmut Metzners, des FDP-Mannes, dem seine Partei so vieles zu verdanken hat. Auf seiner website gibt es ein Foto zu sehen mit ihm und dem am Sonntag vor einem Jahr verstorbenen „Marktgrafen“ Lambsdorff. Laut wikipedia leitete er „als Nachfolger von Stefan Kapferer seit 2004 die Abteilung „Strategie und Kampagnen“ der Bundes-FDP für die Bundestagswahl 2009. Nach der Wahl wurde die Abteilung in „Dialog und Kampagnen“ umbenannt. Metzner war seit dem 1. Juli 2010 Leiter der Abteilung „Internationale Beziehungen“ und daher unter anderem auch für Kontakte zu den Europäischen Liberaldemokraten (ELDR) und zur Liberalen Internationale zuständig. Er leitete als Nachfolger von Martin Biesel bis zum 2. Dezember 2010 das Büro des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle in der Bundesgeschäftsstelle der FDP (Thomas-Dehler-Haus).“
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Desidarata Hillary
Sie rief detaillierte biometrische Daten über Inhaber von Schlüsselpositionen in den VN ab. Auch Kenntnisse über Ban Ki Moons Stil bei der Amtsführung und seiner Entscheidungsfindung sowie seinem Einfluss auf die Behörde. Biometrische Daten einschließlich der DNS wurden von Diplomaten und Politikern der afrikanischen Länder Kongo, Uganda, Ruanda, Burundi eingefordert. (Quelle: guardian, 28.11.) Mehr zu den Ausforschungen heute im Extrablatt.
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Merkel und Papandreou oder Geld und Demokratie
Regierung – Bericht über Merkel-Drohung mit Euro-Austritt falsch
Samstag, 4. Dezember 2010, 15:49 Uhr
Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung hat einen britischen Zeitungsbericht zurückgewiesen, demzufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel beim letzten EU-Gipfel indirekt mit dem Austritt Deutschlands aus der Währungsunion gedroht hat.
Unter Berufung auf Regierungsvertreter aus anderen EU-Ländern berichtete „The Guardian“ am Samstag, Merkel habe dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou während einer hitzigen Diskussion auf dessen Vorhaltung, ihre Vorschläge für einen dauerhaften Euro-Schutzschirm seien undemokratisch, geantwortet, wenn der Euro sich zu einem solchen Verein entwickle, sollte Deutschland vielleicht austreten.
„Nichts an dieser Geschichte ist wahr“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag zu Reuters. „Die Bundeskanzlerin hat eine solche Äußerung nie gemacht, und die Bundesregierung steht uneingeschränkt zum Euro“, sagte Seibert.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Ende Oktober auf ihrem Gipfel in Brüssel auf deutschen Druck beschlossen, dass ein dauerhafter Krisenmechanismus nach dem Ende des vorübergehenden Schutzschirms 2013 eine private Gläubigerhaftung vorsehen soll. Nicht durchsetzen konnte sich Merkel mit der Forderung, notorischen Defizitsündern Stimmrechte in der EU zu entziehen. In der Debatte auf dem Gipfel über die Stimmrechte sei Merkel ziemlich emotional geworden, hatten EU-Diplomaten berichtet. Papandreou habe entgegnet, er wolle sein Stimmrecht behalten und nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt werden.
© Thomson Reuters 2010 Alle Rechte vorbehalten.
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Heute ist das islamische Neujahr 1432.
Christen gefallen sich gelegentlich in Herablassung gegenüber dieser Jahreszahl.
In Europa war im Referenzjahr gerade Jeanne d´ Arc verbrannt worden.
Die Kunst stand freilich in Blüte. Jan van Eyck vollendete seinen Genter Altar.
Aber wie herablassend könnten zum Beispiel die Juden gegen die christliche Jahreszahl sein?
Sie schrieben ihr 2010 im Jahr 1751 vor Christus.
Hammurabi regierte damals als König von Sumer und Akkad das Land Babylonien.
In Mitteleuropa war Frühe Bronzezeit.
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A verlangt Auskunft über das Geschehene.
Der Erste gibt einen Bericht.
Der Zweite gibt einen Cericht.
Der Dritte gibt einen Dericht.
Der Vierte gibt einen Ericht.
Der Fünfte gibt einen Efricht.
Der Sechste gibt einen Gericht!
Der Siebte gibt einen Haricht.
Der Achte gibt einen Iricht.
Der Neunte gibt einen Jotricht.
Der Zehnte gibt einen Karicht.
Da verliert A die Geduld und er ruft erschöpft: Weg mit dem Karicht und allen Anderen, ich habe genug gehört.
Das Wort Karicht ist versehentlich als Kehricht aufgeschrieben worden und so in den Wortschatz eingegangen.
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Segni il tuo corso, e lascia dir le genti!“
Verfolge deinen Kurs und lass die Leute reden!.
Dante, Göttliche Komödie
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Letztes Wort
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… („Welch ein unvergleichlicher Verlust.“)
Auguste Comte, französischer Philosoph und Soziologe, 1857
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Extrablatt
Emsige Depeschen der US-Diplomatie
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Stichwort Terrorziele
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Liste mit potenziellen Terrorzielen veröffentlicht
Wikileaks hat eine geheime Liste von wichtigen Infrastrukturen veröffentlicht, die aus Sicht der USA vor Angriffen geschützt werden müssen.
Im Zuge der Veröffentlichung von US-Diplomaten-Depeschen ist auch eine detaillierte Liste mit Objekten in aller Welt ins Netz gestellt worden, die als wichtig für die nationale Sicherheit der USA erachtet werden. Die britische Zeitung „The Times“ sprach in ihrer Onlineausgabe von einer Liste potenzieller „Terrorziele“, die auf der umstrittenen Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht wurde. Genannt werden neben hunderten Pipelines und wichtigen Datenkabeln auf der ganzen Welt auch Firmen, deren Produkte wichtig für die nationale Sicherheit der USA seien, darunter auch mehr als ein Dutzend deutsche Unternehmen.
Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Die Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften, die ab dem 28. November 2010[1] auf dem Internetportal WikiLeaks geschah, wird auch Cablegate genannt (analog zu Watergate; diplomatic cable, dt. Drahtberichte, bezeichnet diplomatische Berichte, Dossiers und Depeschen, die früher per „Kabel“, also per Telegraphie übermittelt wurden[2]). Es handelt sich dabei um eine Sammlung von 251.287 internen Berichten und Lagebeurteilungen der US-Botschaften in aller Welt an das US-Außenministerium, die aus der Zeit von Dezember 1966 bis Februar 2010 stammen. Enthalten sind 15.652 als geheim und 101.748 als vertraulich eingestufte Berichte. Parallel berichteten die Zeitungen The Guardian, Le Monde, El Pais, Der Spiegel sowie Spiegel Online, denen WikiLeaks vorab die Auswertung ermöglichte[3][4], und die New York Times, die die Daten vom Guardian bekam.[5]
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Inhaltsverzeichnis
* 1 Inhalte
o 1.1 Afghanistan
o 1.2 Afrika
o 1.3 China
o 1.4 Deutschland
o 1.5 Frankreich
o 1.6 Iran
o 1.7 Israel
o 1.8 Jemen
o 1.9 Nordkorea
o 1.10 Österreich
o 1.11 Russland
o 1.12 Saudi-Arabien
o 1.13 Simbabwe
o 1.14 Türkei
o 1.15 Vereinigte Arabische Emirate
o 1.16 NATO
o 1.17 UN
* 2 Reaktionen
o 2.1 Medien / Unternehmen
o 2.2 Regierungen
* 3 Siehe auch
* 4 Weblinks
* 5 Einzelnachweise
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Inhalte
Die Inhalte stammen überwiegend aus der 1994[6] eingerichteten „Secret Internet Protocol Router Network“-Datenbank (SIPRNet), auf die 2,5 Millionen US-Amerikaner Zugriff haben. Die meisten Berichte stammen aus den Jahren ab 2004.[7]
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Afghanistan
Hamid Karzai, Präsident von Afghanistan, wird in einer Depesche als „schwache Persönlichkeit“, die von „Paranoia“ und „Verschwörungsvorstellungen“ getrieben werde, bezeichnet.[8]
Über Hamid Karzais Halbbruder, Ahmed Wali Karsai, heißt es im Oktober 2009: „Wir müssen uns mit ihm als Kopf der Provinzregierung abfinden. Aber es ist allgemein bekannt, dass er korrupt und ein Drogenschmuggler ist.“[9][10] Ein Diplomat erklärt in einer anderen Depesche: „Er scheint nicht den Grad unseres Wissens über seine Tätigkeiten zu verstehen. Wir müssen seine Tätigkeit aufmerksam verfolgen und ihm eine wiederkehrende, transparente Botschaft übermitteln.“ [11]
In einer Depesche wird berichtet, dass Ex-Vizepräsident Ahmed Zia Massud nach einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Erkenntnis der US-Drogenfahndung 52 Millionen Dollar in bar dabei hatte, deren legale Herkunft er nicht belegen konnte. Die US-Botschaft in Kabul gab schließlich grünes Licht damit er das Geld behalten konnte, ohne über dessen Ursprung Auskunft zu geben.[12] Er selbst bestreitet, Geld außer Land gebracht zu haben.[13]
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Afrika
In einer Direktive von Hillary Clinton an ihre Diplomaten ordnet diese die Beschaffung biometrischer Daten über politische Führer der Länder Demokratische Republik Kongo, Uganda, Ruanda und Burundi an. Außerdem sollen bestimmte Gesichtspunkte, wie Gesundheitszustand und Meinung zu den USA festgehalten werden.[14][15]
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China
Es beziehen sich 3.297 Dokumente auf China.[16]
Der ehemalige Vizeminister He Yafei kommentierte im April 2009 die Waffentests des Regimes von Kim Jong Il mit: Nordkorea handele wie ein „verzogenes Kind“, welches die Aufmerksamkeit eines „Erwachsenen“ braucht.[17][16][18]
Ein hochrangiger chinesischer Funktionär relativierte, dass sowohl die öffentliche Meinung in China, als auch die Regierung „zunehmend kritisch“ gegenüber Nordkorea ist und dass Chinas Einfluss auf Nordkorea „häufig überschätzt“ wird.[17]
Ein Chinese kontaktierte die US-Botschaft in Peking mit der Information, dass das Politbüro der Kommunistischen Partei verantwortlich sei für die Anstiftung des Google Hacks Zwischenfall im Januar 2010, welcher ein Teil einer breiteren „koordinierten Kampagne von Computersabotage sei, durchgeführt von Regierungsteilen, privaten Sicherheitsexperten und Internet Outlaws, die von der chinesischen Regierung“ rekrutiert worden seien, um die USA und ihre Westlichen Alliierten anzugreifen.[19][20]
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Deutschland
Es befinden sich unter den Dokumenten 1719 Berichte und Lagebeurteilungen der Botschaft Berlin. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2009 sind viele Einschätzungen über deutsche Politiker entstanden, manche sehr negativ, die von der deutschen Presse sehr prominent publiziert wurden. Auch die heftigen Streitereien zwischen FDP und CSU 2009/2010 fanden ihren Niederschlag in den Depeschen.
Eine Reihe von Dokumenten aus der Berliner Botschaft berichten den USA besorgt über die Standpunkte Deutschlands über die SWIFT und das Terrorist Finance Tracking Program (TFTP).[21] Ole von Beust wird zitiert, wonach Frau Merkel sehr wütend darüber war, dass die deutschen Vertreter in der EVP, obwohl sie persönlich dafür warb, gegen das SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament gestimmt haben.[22][23]
Weiterhin wird davon berichtet, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger überstimmt hat, da dieser sich bei einer Abstimmung beim COREPER zur Verlängerung des Terrorist Finance Tracking Program enthalten hatte.[21]
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) spricht bei einem Treffen am 3. Februar 2010 mit dem Botschafter davon, dass er gern weitere Truppen nach Afghanistan schicken würde, wobei nicht die SPD das Problem sei, sondern Außenminister Guido Westerwelle.[24]
CSU-Chef Horst Seehofer wird in einer Depesche als „unberechenbar“ und außenpolitisch weitgehend ahnungslos beschrieben.[25]
Eine Depesche vom 9. Oktober 2009 berichtete, dass Informationen und Dokumente aus den Koalitionsverhandlungen des Kabinett Merkel II, im Besonderen über die Pläne von Guido Westerwelle zur Beendigung der nuklearen Teilhabe[26], an die Berliner US-Botschaft gingen. Auch früher sollen schon interne FDP-Parteidokumente übermittelt worden sein. Der Informant wurde als „junger, aufstrebender Parteianhänger“ der FDP bezeichnet.[27][28] Im Interview mit dem Spiegel rechtfertigt Botschafter Philip D. Murphy dies als normale diplomatische Arbeit.[28] Am 2. Dezember stellte sich heraus, dass es sich bei dem Mann um Helmut Metzner, dem Büroleiter Westerwelles handelte. Er wurde von seinem Posten suspendiert.[29] Es sollen jedoch keine weiteren Maßnahmen gegen ihn getroffen werden.[28] Die FDP erklärte: Es hat sich „ein für die internationalen Kontakte zuständiger Mitarbeiter der FDP-Bundesgeschäftsstelle offenbart, der auf Bitten der Botschaft in eigener Verantwortung und im Rahmen seiner Tätigkeit wie zahlreiche Mitarbeiter anderer Parteien auch mit der US-Botschaft im Gesprächskontakt stand und frei zugängliche Auskünfte erteilte.“[30]
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Frankreich
Einer Depesche zu folge ist Präsident Nicolas Sarkozy „dünnhäutig“, hat eine „autoritäre persönliche Art“ und ist ein „Kaiser ohne Kleider“.[31]
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Iran
Ali Chamene’i
Laut einer Depesche aus Istanbul ist Ali Chamene’i an Leukämie erkrankt. Ali- Akbar Ha-schemi- Rafsandscha-ni- habe gesagt, dass Chamene’i nur noch wenige Monate zu leben habe, und er deshalb die Absetzung des Revolutionsführers durch den Expertenrat (aufgrund der Wahlfälschungsvorwürfe im Zusammenhang mit den Iranischen Präsidentschaftswahlen 2009) verschoben habe.[32] Laut einer Depesche vom 7. April 2006 hilft der Iran Venezuela bei der Suche nach Uranvorkommen. Zu diesem Zweck sollen sich 37 Bergbauingenieure und 20 weitere Offizielle im Land aufhalten.[33] 2005 soll Nordkorea 19 Raketen des Typs R-27 an Iran geliefert haben. Die nordkoreanische Version BM-25 soll eine Reichweite von 2400-4000 km haben und einen Atomsprengkopf befördern können.[34][35]
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Israel
In einer Depesche nannte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak 2010 als Zeitpunkt, um einen nuklear bewaffneten Iran anzugreifen.[36] [37]
Laut einer Depesche der US-Botschaft in Tel Aviv bedankte sich der Mossad-Chef Meir Dagan für die Zusicherung der USA gegenüber Israel für Sicherheitsunterstützungen in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar im Zeitraum von 2008 bis 2018.[38][39]
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Jemen
Jemens stellvertretender Premierminister Abdulkarim Al-Arhabi sagte in einer Depesche, dass wenn die USA Al-Qaida Camps im Jemen angreifen, er den Leuten erzählen wird, dass die Angriffe das jeminitische Militär durchgeführt haben und nicht die USA. Außerdem scherzte er darüber, dass er vor dem Parlament bezüglich einer US-Beteiligung „gelogen“ hat. [40]
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Nordkorea
Mehrere Depeschen (2009-2010) berichten davon, dass einige hochrangige Chinesen über die Möglichkeit einer Vereinigung von Nordkorea und Südkorea nachdenken. Diese solle unter Führung von Südkorea stattfinden. Durch den Zustrom von Flüchtlingen soll die Instabilität auf der Nordkoreanischen Halbinsel bewältigt werden.[41] Auch über die Möglichkeit eines Kollapses des Landes, etwa nach dem Tode von Kim Jong-il, wurde in China nachgedacht.[41][42]
„Es ist sehr mühsam“, sagte ein chinesischer Botschafter und nannte Nordkoreas nukleare Tätigkeit eine „Bedrohung für die ganze Weltsicherheit“.[43]
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Österreich
Die Botschaft der Vereinigten Staaten in Wien
1700 Depeschen kommen aus der Botschaft der Vereinigten Staaten in Wien. Die bis dato von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente enthalten Einschätzungen eines österreichischen Diplomaten über den Iran.[44][45] Eine weitere Depesche berichtet über die „Windstille“ in Österreichs Außenpolitik. Bundeskanzler Faymann, Außenminister Spindelegger sowie Verteidigungsminister Darabos werden darin scharf kritisiert.[46]
Zudem soll die österreichische Bank Raiffeisen Investment Holding AG in einer Geschäftsbeziehung zum osteuropäischen Mafiaboss Semjon Mogilewitsch stehen. Auch die seit 2007 zur UniCredit Group gehörende Bank Austria soll verdächtige Transaktionen zugunsten Nordkoreas und der HAMAS-nahen Organisation „Palästinensische Vereinigung in Österreich“ durchgeführt haben. Darüber hinaus soll es in periodischen Abständen hohe Zahlungen an die iranische Nationalbank gegeben haben, welche mit dem iranischen Atomprogramm in Verbindung gebracht werden.[47]
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Russland
Russland wird in den Depeschen als „stark zentralisiert, manchmal brutal und unabänderlich zynisch und korrupt“ beschrieben.[48] Robert Gates wird mit dem Satz zitiert, die russische Demokratie sei verschwunden und die Regierung „eine von den Sicherheitsbehörden geführte Oligarchie“.[49]
Ebenfalls genannt werden die Stellungnahmen verschiedener Staaten zum Kaukasuskrieg 2008. So drängten Großbritannien, Belgien, Dänemark, die baltischen Staaten, Slowenien, die Slowakei und Bulgarien auf eine starke Stellungnahme, und Schweden schlug einen Ausschluss Russlands aus dem Europarat vor. Gegen den Vorschlag waren Deutschland, Frankreich, Irland, die Niederlande, Malta und Zypern.[49]
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Saudi-Arabien
Abdullah ibn Abd al-Aziz
Der König und Premierminister von Saudi-Arabien Abdullah ibn Abd al-Aziz schlägt in einem Bericht vor, allen Guantanamo-Bay-Insassen Funkchips einzupflanzen, wie man das auch bei „Pferden und Falken“ tut.[50][51] Des Weiteren soll der Herrscher Saudi-Arabiens Abdullah mehrfach während eines Treffens mit US-Diplomaten die USA zu einem Militärschlag gegen den Iran gedrängt haben. Auch die Herrscher Bahrains und Jordaniens drängten demnach zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Teheran.[52][53]
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Simbabwe
In einer Depesche wird Robert Mugabe, Präsident von Simbabwe, als der Teufel beschrieben. Weiteren Aussagen zufolge ist er cleverer und skrupelloser als jeder andere Politiker Simbabwes.[54] Premierminister Morgan Tsvangirai wird als fehlerhaft, unschlüssig und mangelnder Führungserfahrung beschrieben.[54]
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Türkei
Große Zweifel hegen US-Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei. Die USA habe die Sorge, dass sich das Land immer weiter vom Westen entferne. Außenminister Ahmet Davutoglu übe einen islamistischen Einfluss auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aus, der sich nahezu ausschließlich über islamistische Zeitungen informiere. Erdogan sei ein machtgieriger Islamist, seine Politiker unfähig, ungebildet und korrupt.[55]
Außerdem behauptet der ehemalige Botschafter in der Türkei, Eric Edelman, Erdogan verfüge über acht Konten bei Banken in der Schweiz.[56][57]
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Vereinigte Arabische Emirate
Abdullah II. am 6. April 2001
In einer Depesche wird Muhammad ibn Zayid Al Nahyan mit den Worten zitiert „Ahmadinedschad ist Hitler“[58][59] Im Jahr 2005 hatte sich Zayid sich mit den Worten „in diesem Jahr oder im nächsten“ für einen Krieg gegen den Iran ausgesprochen.[58][60]
In einer anderen Depesche machen Diplomaten deutlich, dass Muhammad ibn Zayid Al Nahyan, Abdullah II. von Jordanien und Andrew Mountbatten-Windsor, Duke of York „enge Freunde“ sind, die „öfters jagen — in Marokko und Tansania“.[61] [62]
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NATO
Die NATO Verhandlungen zur Wahl eines neuen Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen scheiterten im April 2009 fast am Veto der Türkei.[63] Grund dafür war die Rolle Dänemarks beim Streit um die Mohammad-Karikaturen im Jahr 2006.[63] In einer Depesche wird deutlich, dass die plötzliche Einigung durch einen Handel zustande kam. Rasmussen versprach als Gegenleistung den kurdischen TV-Sender Roj TV verbieten zulassen. Außerdem wollte er einen Türken als Vizechef einstellen. [16][64]
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UN
In einer Direktive von Hillary Clinton an ihre Diplomaten ordnet diese die Beschaffung der DNA des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon an. Außerdem sollten Details zu Telekommunikationsinfrastruktur, Passwörter, Verschlüsselungs-Keys für VPN, die UN-Mitarbeiter zur offiziellen Kommunikation nutzen, sowie Kreditkarten- und Vielfliegernummern beschafft werden. [14][15]
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Reaktionen
+Medien / Unternehmen
* Das Internetunternehmen Amazon.com hat, nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten auf öffentlichen Druck seitens des US-amerikanischen Senators Joe Lieberman, die betreffenden Daten von den eigenen Servern entfernt. Eine von der amerikanischen Regierung eingesetzte Task-Force soll zudem weitere Veröffentlichungen verhindern.[65][66] Amazon selbst bestreitet, auf politischen Druck hin gehandelt zu haben; vielmehr habe man auf einen Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen reagiert.[67]
* Paypal kündigte Wikileaks am 3. Dezember 2010 das Konto.[68] Der Wau Holland Stiftung, die über Paypal einen Teil ihrer Spenden entgegen nimmt, auch für Wikileaks, wurde ebenfalls das Paypal-Konto gesperrt.
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Regierungen
Bereits kurz nach der Veröffentlichung der ersten Dokumente wurden auch Reaktionen von verschiedenen Regierungen bekannt:
* Belgiens Außenminister Steven Vanackere übte Kritik an den Praktiken der USA und sprach von „Verwechslung zwischen diplomatischer Arbeit und Spionage“.[69]
* Deutschlands Regierung wollte die Indiskretionen durch WikiLeaks nicht öffentlich kommentieren.[70]
* Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich in der Tagesschau: „Hier wird mit rechtswidrig, kriminell erworbenen Daten Kasse gemacht. Darum geht es.“[71]
* Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte in einem Interview: „Wikileaks funktioniert scheinbar wie eine Wandzeitung, auf der jeder alles posten kann. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte dürften nicht wegen einer ungefilterten und intransparenten Veröffentlichungspraxis aufgegeben werden.“[72]
* Linke-Chef Klaus Ernst hält die Veröffentlichung „absolut für richtig“. Er sagte weiter: „Regierungen gehören mehr kontrolliert als durch Parlamente.“ [73]
* Grünen-Chefin Claudia Roth meinte zu den Veröffentlichungen: „Ich finde es auch richtig, dass man ein Stück weit die diplomatische Fassade herunterreißt. Man tut immer so freundlich nach vorne, und hinten sieht es aber ganz anders aus.“[69]
* CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich kritisierte die Veröffentlichung mit den Worten: „Das ist sozusagen eine Art Stasi, die ich ablehne.“[25]
* Der stellvertretende Außenminister von Ecuador, Kintto Lucas, hat Assange ein Aufenthaltsrecht ohne weitere Bedingungen in dem südamerikanischen Land angeboten.[74] Rafael Correa, der Präsident von Ecuador, dementierte das Asylangebot. Dies sei eine persönliche Ansicht von Lucas gewesen, stellte Correa klar.[75]
* Frankreichs Regierungssprecher kritisierte die Veröffentlichungen. Eine „transparente Gesellschaft“ sei „totalitär“. Weiter hieß es, dass eine Webseite wie WikiLeaks in Frankreich „unerbittlich“ verfolgt werden würde.[31]
* Indiens Außenminister sagte: „Indiens Regierung ist nicht wirklich besorgt, aber wir sind sicherlich daran interessiert, mehr darüber zu erfahren, worum es sich dabei handelt.“[76]
* Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad äußerte sich mit: „Diese Dokumente verfolgen bestimmte politische Ziele. Sie sind eine gewisse Art von Geheimdienstspiel und haben deshalb keine einzige legale Grundlage.“ [77] Der Präsidentenberater Esfandiar Rahim Maschaie geht davon aus, dass die Berichte von den USA selbst lanciert wurden.[78]
* Israels Regierung will sich zum Thema WikiLeaks nicht äußern.[69]
* Italiens Premierminister Silvio Berlusconi lachte angeblich, als er vom angeblichen Inhalt der Dokumente hörte.[79]
* Italiens Außenminister Franco Frattini kritisierte die Veröffentlichung als den „11. September der internationalen Diplomatie“.[80]
* Kanadas Außenminister Lawrence Cannon kommentierte die Veröffentlichung folgendermaßen: „Unverantwortlich; Veröffentlichungen wie diese sind bedauerlich und dienen nicht jedermanns nationalen Interessen. Die dafür Verantwortlichen können unsere nationale Sicherheit bedrohen.“[81]
* Der Außenminister der Niederlande, Uri Rosenthal sagte: „Wir wissen nicht, was drin steht. Es könnte sein, dass sie Namen von niederländischen Politikern enthalten. Wir sind auf Alarmstufe Rot.“[82]
* Pakistan übte scharfe Kritik an der Veröffentlichung durch WikiLeaks.[69]
* Russland will die Originaldokumente einsehen um sicher zu gehen, dass keine Übersetzungsfehler gemacht wurden. „Erst wenn man weiß, dass es sich bei der erwähnten Person wirklich um den russischen Regierungschef handelt, könnte man sich äußern“ teilte ein Sprecher mit.[69]
* In der Schweiz wird diskutiert Assange Asyl anzubieten. Der US-Botschafter Donald S. Beyer sagte gegenüber der Schweizer Zeitung Der Sonntag: „Die Schweiz werde sehr sorgfältig überlegen müssen, ob sie jemanden, der vor der Justiz flüchtet, Unterschlupf gewähren möchte“[83]
* Türkei: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Veröffentlichung als „fragwürdig“. Weiterhin will man die Originaldokumente prüfen.[69]
* Vereinigtes Königreich: Ein Pressesprecher des Foreign Office gab bekannt: „Wir verurteilen jede unbefugte Veröffentlichung von Verschlusssachen, so wie wir Veröffentlichungen von Verschlusssachen im Vereinigten Königreich verurteilen […] Sie können der nationalen Sicherheit schaden, sind nicht im nationalen Interesse […] und können Leben gefährden.“[84]
* USA: Das Weiße Haus veröffentlichte eine Darstellung, welche sagt, dass die Veröffentlichung „unsere Diplomaten, Fachleute und Menschen auf der ganzen Welt gefährdet, die in die Vereinigten Staaten zur Förderung der Demokratie und Open Government kommen.“ [85]
* Susan Rice, derzeitige Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, wies alle Vorwürfe zurück: „Unsere Diplomaten sind genau das: Diplomaten.“[86]
* Hillary Clinton kündigte „entschlossene Schritte“ gegen die Hintermänner an. Sie bezeichnete die Veröffentlichung „nicht nur ein Angriff auf die US-Außenpolitik, sondern auch ein Angriff auf die internationale Gemeinschaft“. Weiterhin sagte sie: „Die Politik wird in Washington gemacht“.[86]
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Siehe auch
* Veröffentlichungen von WikiLeaks
Weblinks
* Cablegate
* Affäre WikiLeaks in: Spiegel TV vom 3. Dezember 2010
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Einzelnachweise
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1. Andreas Wilkens: DDoS-Attacke auf Wikileaks vor angekündigter Veröffentlichung. Heise online, 28. November 2010, abgerufen am 29. November 2010.
2. JOSHUA E. Keating: Why Do Diplomats Still Send Cables?. In: Foreign Policy. 29. Nov. 2010, abgerufen am 6. Dezember 2010 (erklärt den Ursprung des Begriffs cable in diplomatic cable).
3. Secret US Embassy Cables. WikiLeaks, abgerufen am 29. November 2010.
4. Amerikas Diplomaten-Berichte: Geheimdepeschen enthüllen Weltsicht der USA. Spiegel Online, 28. November 2010, abgerufen am 29. November 2010.
5. Paul Farhi: WikiLeaks spurned New York Times, but Guardian leaked State Department cables. The Washington Post, 20. November 2010, abgerufen am 11. Dezember 2010.
6. The initial SIPRNET backbone router network went online 3 March 1994. Federation of American Scientists, abgerufen am 6. Dezember 2010 (englisch).
7. Was die Diplomatendepeschen wirklich aussagen. In: Spiegel Online. 28. November 2010, abgerufen am 30. November 2010 (deutsch).
8. Karsai «paranoid», Merkel «selten kreativ». Tagblatt, 29. November 2010, abgerufen am 1. Dezember 2010.
9. Cable Viewer: Viewing cable 09KABUL3068, AHMED WALI KARZAI AND GOVERNOR WEESA ON GOVERNANCE. Abgerufen am 2. Dezember 2010.
10. Cable Viewer: Viewing cable 10KABUL693, AHMED WALI KARZAI: SEEKING TO DEFINE HIMSELF AS. Abgerufen am 2. Dezember 2010.
11. Cable Viewer: Viewing cable 10KABUL693, AHMED WALI KARZAI: SEEKING TO DEFINE HIMSELF AS. Abgerufen am 2. Dezember 2010.
12. Christoph von Marschall: Wikileaks-Enthüllungen : Araber forderten von USA Angriff auf Iran. Der Tagesspiegel, 29. November 2010, abgerufen am 1. Dezember 2010.
13. Cables Obtained by WikiLeaks Shine Light Into Secret Diplomatic Channels. New York Times, 28. November 2010, abgerufen am 1. Dezember 2010.
14. a b Robert Booth, Julian Borger: US diplomats spied on UN leadership. The Guardian, 28. November 2010, abgerufen am 29. November 2010.
15. a b Cable Viewer: Viewing cable 09STATE80163, S) REPORTING AND COLLECTION NEEDS: THE UNITED. Abgerufen am 29. November 2010.
16. a b c Wikileaks-Dokumente zu Nordkorea: Geben, nehmen, lästern. Die Tageszeitung, 30. November 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010.
17. a b Simon Tisdall: Wikileaks cables reveal China ‚ready to abandon North Korea‘. The Guardian, 29. November 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010.
18. Cable Viewer: Viewing cable 09BEIJING1176, XXXXXXXXXXXXDISCUSSES G-20, DPRK,. Abgerufen am 2. Dezember 2010.
19. Ross Colvin: Saudi king urged U.S. to attack Iran: WikiLeaks. Reuters, 28. November 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010.
20. Shane, Scott Lehren, Andrew W.: Cables Shine Light Into Secret Diplomatic Channels. 28. November 2010, abgerufen am 28. November 2010.
21. a b Cable Viever: Viewing cable 09BERLIN1528, COALITION TESTED AS US-EU TFTP/SWIFT AGREEMENT. Abgerufen am 29. November 2010.
22. WikiLeaks: EU assembly rejection of SWIFT made Merkel „very angry“. 29. November 2010, abgerufen am 30. November 2010.
23. Cable Viewer: Viewing cable 10BERLIN180, CHANCELLOR MERKEL ANGERED BY LACK OF GERMAN MEP. Abgerufen am 1. Dezember 2010.
24. Cable Viewer: Viewing cable 10BERLIN157, DEFENSE MINISTER ZU GUTTENBERG REVEALS STRUGGLE. Abgerufen am 29. November 2010.
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26. spiegel.de: US-Atomwaffen vom 5. März 2010
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